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Urteil: Fehlende Patientenverfügung und

Urteil: Fehlende Patientenverfügung und mutmaßlicher Patientenwille

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg musste sich mit einem schwierigen Fall beschäftigen: Ein Patient mit mehreren Grunderkrankungen erkrankte zusätzlich akut an einem Wachkoma. Die Ärzte mussten nun entscheiden, ob der Patient, der keine Patientenverfügung hatte, intensivmedizinisch behandelt werden sollte oder nur pflegerisch. Für diese Entscheidung muss wegen der fehlenden Verfügung von den behandelnden Ärzten der mutmaßliche […]

Urteil: Niedrigere Pflegestufe nur bei d...

Urteil: Niedrigere Pflegestufe nur bei deutlicher Änderung

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20.01.2014 ein wegweisendes Urteil gesprochen: Der Kläger wurde durch einen Bescheid vom 23.11.2010 ab dem 01.10.2010 in die Pflegestufe I eingestuft. Er erhielt Pflegegeld. Im MDK-Gutachten, das Grundlage der Einstufung war, wurde ein Pflegebedarf von 86 Minuten täglich festgestellt. Im Dezember 2012 erfolgte eine erneute Begutachtung durch eine andere […]

Urteil: Sozialamt muss Hausnotruf finanz...

Urteil: Sozialamt muss Hausnotruf finanzieren

Ist aufgrund einer Behinderung ein Hausnotrufsystem erforderlich, muss auch der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig übernehmen. Eine nur anteilige Finanzierung, wie sie das Sozialamt Wiesbaden vorhatte, ist nicht zulässig. So entschied das Sozialgericht Wiesbaden diesen Juni. Die Klägerin ist Bewohnerin einer Einrichtung des “Betreuten Wohnens” in Wiesbaden. Sie erhält vom Sozialhilfeträger Leistungen der Eingliederungshilfe. Eine […]

Urteil: Rollator darf neben der Haustür

Urteil: Rollator darf neben der Haustür abgestellt werden

Ein gehbehinderter Mieter darf seinen Rollator neben der Haustür abstellen, wenn er damit andere nicht behindert. Ein Vermieter muss dies als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dulden. So entschied das Amtsgerichts (AG) Recklinghausen (Az.: 56 C 98/13). Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, […]

Urteil: Kürzung des Heimentgelts nur mit

Urteil: Kürzung des Heimentgelts nur mit Ankündigung

Wenn die Pflege im Heim schlecht erbracht wird, kann der Bewohner bzw. sein Bevollmächtigter oder gesetzlicher Betreuer ein Minderungsrecht geltend machen (§10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz [WBVG]). Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass die Absicht, das Heimentgelt zu kürzen vom Bewohner oder seinem Vertreter rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wurde. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) […]

Urteil: Umbau des Einfamilienhauses kann...

Urteil: Umbau des Einfamilienhauses kann außergewöhnliche Belastung sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Mensch mit Behinderung die Kosten für Umbauten seines Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann. Voraussetzung ist, dass diese Umbauten dazu führen, dass der behinderte Mensch dadurch in seinem Haus wohnen bleiben kann. Geurteilt wurede in einem Fall, bei dem ein Mann durch einen Unfall so schwer gehbehindert wurde, […]

Schuld an Infektion im Krankenhaus muss ...

Schuld an Infektion im Krankenhaus muss der Patient beweisen

Wenn ein Patient im Krankenhaus eine Infektion erleidet, muss er eine fehlerhafte Behandlung oder ein schuldhaftes Verhalten des Krankenhauspersonals nachweisen, um eine Entschädigung zu erhalten. Denn für einen Richter am Landgericht Koblenz ist eine Infektion kein grundsätzliches Anzeichen eines Behandlungsfehlers. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang […]

Krankheitsbedingte Heimunterbringung gil...

Krankheitsbedingte Heimunterbringung gilt als außergewöhnliche Belastung

Sie können die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Pflegeheim auch dann als eine außergewöhnliche Belastung von Ihrer Einkommenssteuer absetzen, wenn keine dauerhafte Pflegebedürftigkeit besteht. Dazu ist es nicht erforderlich, dass zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen entstanden sind oder ein Schwerbehindertenausweis vorliegt. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, […]

Urteil: Einfache Hilfsmittel müssen auch

Urteil: Einfache Hilfsmittel müssen auch von privaten Kassen erstattet werden

Kassen lassen sich gerne etwas einfallen, wenn es darum geht, Kosten einzusparen. Während früher vor allem die gesetzlichen Krankenlassen für diese Taktik bekannt waren, nutzen sie inzwischen auch die privaten Kassen, um nicht leisten zu müssen. Dabei verbergen sich solche “Fallstricke im Leistungsbereich” bei den privaten Kassen zumeist in den so genannten “Versicherungsbedingungen“. Wer diese […]

Pflegestufe: Im Zweifel für den Pflegebe

Pflegestufe: Im Zweifel für den Pflegebedürftigen

Das Sozialgericht (SG) Münster hat bereits am 10.02.2012, entschieden, dass in einem Grenzfall die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter bei der Pflegeeinstufung einen großzügigen Maßstab ansetzen müssen. Das heißt, wenn ein Gutachten die Schwelle zur Pflegestufe III um nur wenige Minuten verfehlt, ist es aus Sicht des Gerichtes geboten, eine Korrektur der Einschätzung des zeitlichen […]