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Zwangstherapie muss wirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Januar dieses Jahres mit der Frage beschäftigen, wann Zwangsbehandlungen gerichtlich genehmigt werden dürfen. Ein an Schizophrenie leidender Patient hatte einer Elektrokonvulsionsthe-rapie/Elektrokrampftherapie (EKT) ausdrücklich widersprochen. Sein gesetzlicher Betreuer beantragte daraufhin die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehalndlung. Der BGH entschied, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als notwendig angesehen werden können, wenn deren Durchführung […]

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Pfl...

In meiner Beratung ist die Pflegezeit immer wieder Thema. Im Hinblick auf die Pflegezeit würde es vielen Angehörigen helfen, wenn sie die Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PfleZG) auch “stückeln”, also nach Bedarf nehmen könnten. Dies ist aber auf der Grundlage des § 4 PfleZG nicht möglich. Nun möchte ich allen, die sich diese Frage […]

Urteil des Bundesfinanzhofs zu haushalts...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.04.2019 ein wegweisendes Urteil (Az: VI R 1 9/17) im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung der Heimkosten eines Elternteils gefällt. Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, dass ein Steuerpflichtiger seine Aufwendungen um 20 % bzw. um maximal 4.000 € im Jahr durch deren steuerliche Berücksichtigung senken kann. Diese Regelung […]

Schon gewusst? Blindengeld für Menschen

Am 14.06.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung grundsätzlich auch Anspruch auf Blindengeld haben können. Der Anspruch kann gegeben sein, wenn ein Demenzerkrankter aufgrund seiner Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Dem BSG zufolge besteht Anspruch auf Blindengeld, wenn die Betroffenen aufgrund ihrer Erkrankung keine visuelle Wahrnehmung mehr haben. Dabei […]

Urteil: An- und Ausziehen eines Stützkor

Das An- und Ausziehen einer stabilisierenden Korsage ist vergleichbar mit dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse 2. Und deshalb unterliegt das An- und Ausziehen der Korsage (Gilchristverband) genauso der Behandlungspflege wie die Kompressionsstrümpfe. So urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2014 unter dem Aktenzeichen: B 3 KR 2/13 R. Beim Gilchrisverband handelt es […]

Urteil: Kein Anspruch auf Pflegegeld am ...

Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass das Pflegegeld zum 1. des Monats auf ihrem Konto ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung enthalte, wann das Pflegegeld fällig ist. Deshalb müsse auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB […]

Urteil: Bestattungsverfügung ist gültig

Urteil: Bestattungsverfügung ist gültig

Wer sicher sein möchte, dass sein Wille auch nach dem Tod Gültigkeit hat, muss dies schriftlich verfügen. Das gilt auch für Bestattungswünsche. Jeder Erwachsene kann einen Bestattungsvertrag mit einem Beerdigungsinstitut abschließen, in dem er bestimmt, wie seine Beerdigung gestaltet werden soll. Nach dem Tod des Vertragspartners übernimmt das Beerdigungsinstitut dann die Organisation der vereinbarten Bestattung. […]

Urteil: Fehlende Brust wegen Erbkrankhei...

Urteil: Fehlende Brust wegen Erbkrankheit nicht behandlungsbedürftig

Bei dem nachfolgenden Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) muss die Frage erlaubt sein: Wie sozial ist das denn? Die Bundesrichter haben entschieden: nicht jede körperliche Anomalie ist behandlungsbedürftig. Bei dem Urteil handelte es sich um eine Frau, die aufgrund einer Erbkrankheit keine Brüste entwickelt hatte. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Brust. […]

Praxis-Tipp: BGH bestätigt Wichtigkeit d

Praxis-Tipp: BGH bestätigt Wichtigkeit der Patientenverfügung

Am 27.04.2016 war der erste Vortrag in meinen neuen Büroräumen: Fragestunde Patientenverfügung, der trotz des ÖPNV-Streiks, weshalb an diesem Tag in Aachen keine Busse fuhren, gut besucht war. Bei den Fragestunden zum Thema Patientenverfügung, die ich regelmäßig veranstalte, überrascht es mich immer wieder, welche Missverständnisse es im Hinblick auf die Patientenverfügung immer noch gibt. Wie […]