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Urteil: An- und Ausziehen eines Stütz...
Das An- und Ausziehen einer stabilisierenden Korsage ist vergleichbar mit dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse 2. Und deshalb unterliegt das An- und Ausziehen der Korsage (Gilchristverband) genauso der Behandlungspflege wie die Kompressionsstrümpfe. So urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2014 unter dem Aktenzeichen: B 3 KR 2/13 R. Beim Gilchrisverband handelt es […]
Urteil: Kein Anspruch auf Pflegegeld ...
Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass das Pflegegeld zum 1. des Monats auf ihrem Konto ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung enthalte, wann das Pflegegeld fällig ist. Deshalb müsse auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB […]
Urteil: Bestattungsverfügung ist gült...
Wer sicher sein möchte, dass sein Wille auch nach dem Tod Gültigkeit hat, muss dies schriftlich verfügen. Das gilt auch für Bestattungswünsche. Jeder Erwachsene kann einen Bestattungsvertrag mit einem Beerdigungsinstitut abschließen, in dem er bestimmt, wie seine Beerdigung gestaltet werden soll. Nach dem Tod des Vertragspartners übernimmt das Beerdigungsinstitut dann die Organisation der vereinbarten Bestattung. […]
Urteil: Fehlende Brust wegen Erbkrank...
Bei dem nachfolgenden Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) muss die Frage erlaubt sein: Wie sozial ist das denn? Die Bundesrichter haben entschieden: nicht jede körperliche Anomalie ist behandlungsbedürftig. Bei dem Urteil handelte es sich um eine Frau, die aufgrund einer Erbkrankheit keine Brüste entwickelt hatte. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Brust. […]
Praxis-Tipp: BGH bestätigt Wichtigkei...
Am 27.04.2016 war der erste Vortrag in meinen neuen Büroräumen: Fragestunde Patientenverfügung, der trotz des ÖPNV-Streiks, weshalb an diesem Tag in Aachen keine Busse fuhren, gut besucht war. Bei den Fragestunden zum Thema Patientenverfügung, die ich regelmäßig veranstalte, überrascht es mich immer wieder, welche Missverständnisse es im Hinblick auf die Patientenverfügung immer noch gibt. Wie […]
Praxis-Tipp: Anspruch auf Wohngruppen...
Bereits im Januar 2014 hat das Sozialgericht (SG) Münster entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag aus der Pflegeversicherung auch bei einer Gruppe von pflegebedürftigen Familienangehörigen gezahlt werden muss. Das konnten Sie bereits hier lesen: Betreute Familien-WG. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer […]
Praxis-Tipp: Hausnotruf von der Steue...
Denken Sie daran, Ihre Kosten für die Pflege und Betreuung von Ihrer Einkommenssteuer abzusetzen. Denn Pflege und Betreuung aufgrund von Pflegebedürftigkeit gehören zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Deshalb können Sie auch 20 % von bis zu 4.000 € jährlich (also max. 800 €) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur […]
Urteil: Wenn die Kasse nicht entschei...
… dann muss sie auch schon mal für Cannabisblüten zahlen. Ein Versicherter der Barmer-GEK mit chronischen Schmerzen hatte eine Sondergenehmigung, Cannabisblüten zu kaufen. Da er diese aus gesundheitlichen Gründen benötigte, beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme. Es erfolgte ein MDK-Gutachten, das dazu führte, dass die Kostenübernahme abgelehnt wurde, da es sich nicht um ein […]
Praxis-Tipp: Als Angehöriger sind Sie...
Immer wieder versuchen Kranken- und Pflegekassen auf Kosten von Versicherten und wahlweise auch auf Kosten von deren Angehörigen Geld einzusparen, bspw. bei der nächtlichen Behandlungspflege. Grundsätzlich muss die Krankenkasse die Kosten für die häusliche Krankenpflege erstatten, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Wenn eine Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt, geschieht dies […]
Urteil: Pflegekasse muss Treppensteig...
Immer wieder ist es in der Beratung Thema, ob die Pflegekasse einem Rollstuhlfahrer eine Treppensteighilfe bezahlen muss. Dabei hat das Bundessozialgericht diese Frage bereits im Juli 2014 entschieden. Nach dem Urteil der Richter muss die Pflegekasse eine Treppensteighilfe zahlen, wenn einem behinderten oder pflegebedürftigem Mensch dadurch eine selbstständige Lebensführung ermöglicht wird. Heike BohnesWenn Sie Fragen […]
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