Im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, wie lange nach seinem Auszug ein Heimbewohner noch das Heimentgelt bezahlen muss. Der BGH hat diese Frage in seinem Urteil (AZ: III ZR 292/17) sehr eindeutig beantwortete: es ist egal, warum ein Heimbewohner aus einer Einrichtung auszieht. Hat er den Heimvertrag gekündigt, muss er […]
Am 14.06.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung grundsätzlich auch Anspruch auf Blindengeld haben können. Der Anspruch kann gegeben sein, wenn ein Demenzerkrankter aufgrund seiner Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Dem BSG zufolge besteht Anspruch auf Blindengeld, wenn die Betroffenen aufgrund ihrer Erkrankung keine visuelle Wahrnehmung mehr haben. Dabei […]
Das An- und Ausziehen einer stabilisierenden Korsage ist vergleichbar mit dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse 2. Und deshalb unterliegt das An- und Ausziehen der Korsage (Gilchristverband) genauso der Behandlungspflege wie die Kompressionsstrümpfe. So urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2014 unter dem Aktenzeichen: B 3 KR 2/13 R. Beim Gilchrisverband handelt es […]
Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass das Pflegegeld zum 1. des Monats auf ihrem Konto ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung enthalte, wann das Pflegegeld fällig ist. Deshalb müsse auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB […]
Wer sicher sein möchte, dass sein Wille auch nach dem Tod Gültigkeit hat, muss dies schriftlich verfügen. Das gilt auch für Bestattungswünsche. Jeder Erwachsene kann einen Bestattungsvertrag mit einem Beerdigungsinstitut abschließen, in dem er bestimmt, wie seine Beerdigung gestaltet werden soll. Nach dem Tod des Vertragspartners übernimmt das Beerdigungsinstitut dann die Organisation der vereinbarten Bestattung. […]
Bei dem nachfolgenden Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) muss die Frage erlaubt sein: Wie sozial ist das denn? Die Bundesrichter haben entschieden: nicht jede körperliche Anomalie ist behandlungsbedürftig. Bei dem Urteil handelte es sich um eine Frau, die aufgrund einer Erbkrankheit keine Brüste entwickelt hatte. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Brust. […]
Am 27.04.2016 war der erste Vortrag in meinen neuen Büroräumen: Fragestunde Patientenverfügung, der trotz des ÖPNV-Streiks, weshalb an diesem Tag in Aachen keine Busse fuhren, gut besucht war. Bei den Fragestunden zum Thema Patientenverfügung, die ich regelmäßig veranstalte, überrascht es mich immer wieder, welche Missverständnisse es im Hinblick auf die Patientenverfügung immer noch gibt. Wie […]
Bereits im Januar 2014 hat das Sozialgericht (SG) Münster entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag aus der Pflegeversicherung auch bei einer Gruppe von pflegebedürftigen Familienangehörigen gezahlt werden muss. Das konnten Sie bereits hier lesen: Betreute Familien-WG. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer […]
Denken Sie daran, Ihre Kosten für die Pflege und Betreuung von Ihrer Einkommenssteuer abzusetzen. Denn Pflege und Betreuung aufgrund von Pflegebedürftigkeit gehören zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Deshalb können Sie auch 20 % von bis zu 4.000 € jährlich (also max. 800 €) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Heike BohnesWenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur […]
… dann muss sie auch schon mal für Cannabisblüten zahlen. Ein Versicherter der Barmer-GEK mit chronischen Schmerzen hatte eine Sondergenehmigung, Cannabisblüten zu kaufen. Da er diese aus gesundheitlichen Gründen benötigte, beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme. Es erfolgte ein MDK-Gutachten, das dazu führte, dass die Kostenübernahme abgelehnt wurde, da es sich nicht um ein […]
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