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Seit 2008 besteht für gesetzlich und privat Pflegeversicherte der Anspruch auf eine unabhängige Pflegeberatung. Vorzugsweise soll diese Beratung in so genannten Pflegestützpunkten angeboten werden.

Aber es haben noch nichtalle Bundesländer solche Pflegestützpunkte. Die Pflegekasse kommen ihrer Beratungspflicht nach § 7 SGB XI also sehr unterschiedlich nach. Ob eine Beratung durch die Mitarbeiter der Pflegekasse unabhängig ist, ist umstritten.

Damit die Motivation, Pflegestützpunkte zu errichten hoch ist und auch gleiche Voraussetzungen dafür bestehen, hat der Bund auf Antrag des jeweiligen Bundeslandes eine so genannte Anschubfinanzierung in Höhe von 45.000 € für jeden Pflegestützpunkt in Aussicht gestellt. Diese Möglichkeit ist aber zum 30.06.2011 ausgelaufen. Das heißt, seit dem 01.07.2011 gibt es für (möglicherweise) neu eröffnete Pflegestützpunkte keine finanzielle Hilfe des Bundes mehr.

Das ist so, obwohl bis heute weniger als 400 von ca. 4.000 benötigten Beratungsstellen vorhanden sind.
Welche Wichtigkeit der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Beratung der pflegenden Angehörigen und der Pflegebedürftigen beimisst, zeigt sich m. E. im folgenden Sachverhalt: Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) bat den Bundesgesundheitsminister im Mai per Brief, die Anschubfinanzierung des Bundes bis Ende 2012 zu verlängern. Laut Schwesig reagierte der Bundesgesundheitsminister nicht auf diesen Brief, sondern ignorierte ihn offensichtlich. Die Fördermittel – und damit die Chance auf eine unabhängige und kostenlose Beratung für die Versicherten  – sind damit verfallen.

Offensichtlich ist es Herrn Bahr völlig egal, ob es in Deutschland ausreichend Pflegestützpunkte gibt. Möchte er die deshalb nicht abgerufenen 42 Millionen € vielleicht lieber für die Steuersenkungen bei Besserverdienenden einsetzen?

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