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neuBereits seit 2008 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit. Schwierig war jedoch immer, dass die Pflegezeit – egal in welcher Variante beansprucht – für den pflegenden Angehörigen gleichzeitig Lohnverzicht bedeutete. An dieser Schraube hat der Bundestag nun erheblich geschraubt und die Situation für pflegende Angehörige, die zeitweilig die Pflege eines nahestehenden Angehörigen übernehmen wollen, verbessert.

  • In einer akuten Pflegesituation eines nahen Angehörigen kann sich der „kümmernde“ Angehörige für bis zu 10 Tage von der Arbeit freistellen lassen. Diese so genannte „kurzzeitige Arbeitsverhinderung“ soll es dem Angehörigen ermöglichen, die Organisation der Pflege zu regeln oder einen Pflegeheimplatz zu besorgen. Neu ist, dass es sich bei der kurzfristigen Pflegezeit um einen bezahlten Sonderurlaub handelt. Das heißt, dem arbeitenden Angehörigen steht ab Januar 2015 ein so genanntes Pflegeunterstützungsgeld zu.
    Hinweis: Der Arbeitnehmer reicht zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit seines nahen Angehörigen entweder ein ärztliches Attest über den Zustand des Pflegebedürftigen oder den Einstufungsbescheid der Pflegekasse ein.

  • Ebenfalls seit 2008 gibt es die 6-monatige Pflegezeit. Es handelt sich dabei um eine unbezahlte Freistellung eines Arbeitnehmers. Die Sozialversicherung bleibt bestehen, das Gehalt muss nicht gezahlt werden. Anspruch auf diese Freistellung haben Arbeitnehmer, die in Betrieben mit mindestens 15 Mitarbeitern arbeiten. In dieser Zeit kann der Arbeitnehmer die Pflege seines Angehörigen übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der pflegende Angehörige etwa von einem Pflegedienst bei der Pflege unterstützen lässt.
    Auf die Pflegezeit besteht ab Januar 2015 ein Rechtsanspruch, wenn der Pflegebedürftige mindestens Pflegestufe I hat. Zudem kann der Pflegende während dieser Zeit ein zinsloses Darlehen aufnehmen, das in Raten ausgezahlt wird und den Lebensunterhalt sichern soll.
    Hinweis: Der Antrag kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gestellt werden. Das Antragsformular kann bereits jetzt auf dem Server des Bundesamtes heruntergeladen werden: Antragsformular zinsloses Darlehen bei Familienpflegezeit
  • Neu ist die Familienpflege-Teilzeit für 24 Monate – ähnlich der Elternteilzeit. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen, in dem der Pflegewillige arbeitet, mindestens 25 Arbeitnehmer hat. Der Arbeitnehmer muss bei der Familienpflegezeit mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten. Da sich mit der verkürzten Arbeitszeit ein geringerer Verdienst einhergeht, kann der pflegende Angehörige auch hier ein zinsloses Darlehen beantragen. Auf die Familienpflege-Teilzeit besteht ein Rechtsanspruch, wenn der Arbeitgeber mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt und der Pflegebedürftige mindestens die Pflegestufe I hat.
    Hinweis: Wer die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen möchte, kann die 6-monatige Pflegezeit nicht nutzen.
  • Neben den neuen Rechten und Regelungen bleiben die bereits bestehenden Voraussetzungen ebenfalls erhalten. Das heißt, Anspruch auf die Pflegeauszeit, die 6-monatige Pflegezeit und die Familienpflegezeit besteht nur, wenn der Pflegebedürftige ein naher Verwandter ist.
    Hinweis: Eine nahe Verwandtschaft liegt vor, beim eigenen Kind, den Eltern und Geschwistern, bei Enkeln, Schwieger-, Adoptiv- oder Pflegekindern des Ehepartners oder Lebensgefährten, den Eltern, Großeltern, Geschwistern des Ehepartners, dem Ehepartner bzw. dem eingetragenen Lebenspartner selbst und bei Partnern in eheähnlicher Gemeinschaft und bei Stiefeltern und Schwagern.

Insgesamt erscheint das Pflegezeitgesetz ungerecht. Die 6-monatige Pflegezeit können nur Personen in Anspruch nehmen, die in Betrieben mit mindestens 15 Arbeitnehmern arbeiten. Bei der Familienpflegezeit sogar nur Angestellte, die in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten arbeiten. Insofern ist das Gesetz halbherzig.

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