! This post hasn't been updated in over 2 years.

Immer dann, wenn Eltern in ein Heim einziehen müssen und ihr eigenes Einkommen und Vermögen zur Begleichung der Heimkosten nicht ausreicht, können die Kinder vom Sozialamt zur Unterhaltszahlung herangezogen werden.
Eine Unterhaltsverpflichtung setzt allerdings voraus, dass das jeweilige Kind auch im Hinblick auf die eigene Einkommens- und Vermögenssituation überhaupt leistungsfähig ist.

Diese Sichtweise wurde jetzt vom Oberlandesgerichtes Oldenburg ergänzt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg können die Pflegeleistungen für kranke und bedürftige Eltern notwendige Unterhaltszahlungen ersetzen. Bei andauernder Pflege muss ein Kind kein Geld für Unterhalt aufbringen, urteilte das Gericht am 20. Januar 2010.

Das Amtsgericht hatte zuvor einer Klage des Sozialamtes auf Unterhaltszahlungen für eine unter anderem an Demenz erkrankte 95-Jährige stattgegeben. Diese wohnt in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen. Bestandteil der Klage: Die Tochter der Frau sollte einen Teil der Kosten übernehmen.
Die Tochter hielt dagegen, dass ihre Mutter zwar morgens und abends von Pflegekräften der Einrichtung gewaschen wird und an der Gemeinschaftsverpflegung teilnimmt. Im Übrigen müsse sich ihre Mutter aber selbst versorgen und auch die Wohnung selbst reinigen. Da ihre nahezu vollständig erblindete Mutter diese Tätigkeiten nicht mehr leisten könne, übernehme sie diese Arbeiten. Sie betreue und versorge ihre an zunehmender Demenz leidende Mutter seit Jahren nahezu täglich jeweils für mehrere Stunden.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes ersetzen diese Hilfeleistungen die finanzielle Unterhaltspflicht:
Die Tochter betreue und versorge ihre Mutter täglich für mehrere Stunden. “Durch die Übernahme der tatsächlichen Versorgung erfülle die Beklagte umfassend die von ihr zu erwartende Unterhaltspflicht”, heißt es in einer Mitteilung zur Begründung der Entscheidung.

Hinweis: Den kompletten Urteilstext können Sie unter dem folgenden Link Az.: 14 UF 134/09 einsehen.

Bereits 0 Mal geteilt!