Kleine Presseschau einmal anders

Beim Lesen der Tageszeitung fiel mir kürzlich auf, wie irre allein die Überschriften der politischen Nachrichten unsere Politik erscheinen lassen. Und sie entlarven, was unsere Politiker nicht müde werden, zu bestreiten: es wird Klientelpolitik gemacht.

Es geht schon lange nicht mehr um den Großteil der deutschen Bürger! Schauen wir uns das doch mal an ein paar Beispielen an:

• Titel: Massive Kritik an Röslers Reform
  CSU, Oppositionspolitiker und Sozialverbände fordern Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform des FDP-Politikers bzw. Bundesgesundheitsministers. Es wird offen von Ungerechtigkeit und von Klientelpolitik gesprochen… Die Kritik wird seit Monaten abgewiegelt.
  

• Titel: Trotz weiterer Sicherheitslücken: Neuer Personalausweis soll wie geplant kommen
  Es hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politiker nicht nur wenig Ahnung oder Weitsicht haben, bei dem was sie tun, nein, sie scheinen auch noch beratungsresistent zu sein.
  Das Ergebnis wird sehr wahrscheinlich (wieder einmal) sein, dass es uns Steuerzahlern Millionen € kostet, dass Politiker nicht fähig sind, frühzeitig zu erkennen, auf dem falschen Weg zu sein.
  Teilweise gewinnt man sogar den Eindruck, dass inzwischen bei vielen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, bei denen von vornherein klar ist, dass sie schief gehen werden, getreu dem Motto „jetzt erst recht!“ verfahren wird. – Das allerdings hat Kindergartenniveau.

• Titel: Niemand soll zur Sanierung gezwungen werden
  Es geht um die Gebäudesanierungsreform zur Energieeinsparung für gewerblich genutzte (also fremd vermietete) Mehrfamilienhäuser. Hier war der Widerstand der Immobilienwirtschaft, sowie Haus- und Grundbesitzer unterstützt von der FDP erfolgreich: Es soll nun doch keine Steuernachteile geben, wenn die Hausbesitzer ihre Immobilien nicht isolieren, um z. B. – zum Vorteil ihrer Mieter – Heizkosten einzusparen. Wenn ein Vermieter allerdings sein Haus auf einen energietechnisch neuen Stand bringt, darf er daraufhin die Mieten erhöhen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 😉

• Titel: Kritik an üppigen Zulagen – ein krasser Fall von Verfassungsbruch
  Die Landtagsfraktionen (bis auf 2) genehmigen sich ganz ungeniert so genannte „Funktionszulagen“ für Führungspersonal. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese verfahrensweise aber schon im Juli 2000 als „mit der Verfassung nicht vereinbar“ gerügt. Bundesweit wird für diese Zulagen ein Betrag von schätzungsweise 4,5 Millionen € aus unseren Steuergeldern entnommen.

Diese 4 Beispiele zeigen deutlich, wie unerheblich die Interessen von uns Bürgern für die Politiker sind: Politik heißt zuzeit, beim Bürger sparen und bei sich selbst das Geld mit vollen Taschen ausgeben – und niemanden wundert es.

Politik heißt auch, 50 Millionen gesetzlich Versicherte stehen ein paar Millionen Immobilienbesitzern, die von Mieteinnahmen leben, gegenüber und finden kein Gehör. Damit hat die (Immobilien-)Wirtschaft etwas geschafft, das auch den Hotelbetreibern gelang: Der Politik einen individuellen Vorteil abzutrotzen. Nur den Bürgern gelingt dies einfach nicht… Mit einfachem Protest hat das „niedere Volk“ eben keinen politischen Erfolg.

Trotzdem wird der Vorwurf der Klientelpolitik von unseren Politikern vehement bestritten. Wie kommen die eigentlich dazu?

Anmerkung: Wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, habe ich diesen Artikel u. a. der Kategorie „Überforderung“ zugeordnet. In dieser Kategorie geht es an sich immer um pflegende Angehörige und Mitarbeiter von (oftmals schlecht organisierten) Pflegeeinrichtungen. Nur so viel: Die Zuordnung ist kein Versehen!

Heike Bohnes

Wenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung oder anderen pflegerelevanten Themen haben, kann ich Ihnen bestimmt helfen. Ich berate Sie professionell und kostengünstig.
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