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krankenwagenDie Bundesländer haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuch V (SGB V) beim Bundesrat eingereicht. Mit dieser Änderung soll der Rettungsdienst eine eigene gesetzliche Grundlage im SGB V erhalten. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass die Krankenkassen die Kosten für Notfalleinsätze immer übernehmen sollen.

Bisher ist es so, dass die Krankenkassen Notfalleinsätze nur zahlen, wenn der Einsatz zu weiteren Leistungen der Krankenkassen führt. Das hat nach Ansicht der Landesvertreter unnötige Krankenhauseinweisungen zur Folge.
Das Thema wurde hier im Blog auch schon einmal unter dem folgenden Titel bearbeitet: Geld sparen beim Notarzteinsatz

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Länder angenommen, aber noch nicht beraten.

Hinweis: Den Gesetzentwurf können Sie über das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages oder den folgenden Link herunterladen: Gesetzentwurf Rettungsdienst

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