Daniel Bahr, unser Bundesgesundheitsminister hat erklärt, dass die Eckpunkte zur anstehenden Pflegereform nun doch nicht zum Sommerende, also spätestens am Freitag, den 23.09. bekannt gegeben werden.
Der Grund für die Verschiebung ist ein Streit in der Koalition. Bei dieser Uneinigkeit geht es vor allem um die Finanzierung der Reform. Während die einen (CSU) Teile der Reform, etwa die Verbesserungen für Demenzerkrankte, aus Steuermitteln finanzieren möchten, wollen CDU und FDP die Kosten allein aus der Pflegeversicherung stemmen.
Darüber hinaus herrscht ein Disput darüber, um wie viel die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht werden sollen. Und auch die von der FDP favorisierte, kapitalgedeckte Variante einer Zusatz-Pflegepflichtversicherung ist heftig umstritten.
Während die FDP unser Solidarsystem in der Sozialversicherung weiter aushöhlen will, will die CDU die gesetzliche Pflegeversicherung – zwar allein auf Kosten der Versicherten – aber immerhin doch stärken.
Sie haben einen Zusatzbeitrag von 5 € vorgeschlagen, an dem der Arbeitgeber nicht beteiligt werden soll. Hinzu käme dann noch eine Erhöhung des Versicherungsbeitrages zur Pflegeversicherung (derzeit 1,7 % vom zum versteuernden Bruttoeinkommen oder der Rente, plus Zusatzbeitrag von 0,25 % für Kinderlose ab 23 Jahren).
Kommentar: Wie es auch kommen mag. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Regierung die Arbeitgeber weiter schonen will. Sie entlassen Arbeitgeber mit ihren Reformen des Sozialsystems immer mehr aus ihrer sozialen Verpflichtung. Es ist daher kein Wunder, dass auch die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen, von denen Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung alleine nicht (anständig) leben können.
Bei solchen Sachen bekomme ich es mit der Wut zu tun. Warum versteht die Spezies Mensch nicht, das wir EINS sind?!