Apr 132010
 

Am 10.03.2010 hat das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil klargestellt, dass die Bestimmung einer Pflegestufe bis auf die Sekunde genau erfasst werden muss.
Eine Klägerin hatte beanstandet, dass der jeweilige Weg zur Toilette durch den MDK nur mit 30 Sekunden bewertet wurde. Sie war der Meinung, dass aus Praktikabilitätsgründen jeder Weg auf die volle Minute gerundet werden müsste.
Damit wäre Sie auf einen täglichen Pflegebedarf von 120 Minuten gekommen und wäre in die Pflegestufe 2 eingestuft worden.

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Feb 032010
 

Direkt zu Beginn der Sendung nimmt Beckmann Rösler “in die Pflicht”. Er konfrontiert den Gesundheitsminister mit dem Unmut der Bürger wegen des Zusatzbeitrags. Rösler empfiehlt den Wechsel zu einer anderen Kasse. Tolle Idee!

Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, dass das ja alles “Schuld” der schwarz-roten Koalition sei. Die Zusatzbeiträge seien mit ein Grund, das System zu verändern.
Rösler sieht Einsparungspotentiale bei der Kasse, z. B. bei der Frage, wie viel Personal es bei den Kassen pro Versicherten gibt. Interessanterweise nicht bei den Gehältern der Kassenvorstände, die ja durchaus königlich bezahlt werden.

Aber was ist mit dem Kostentreiber Pharmaindustrie, die für eine Kostensteigerung von über 33 % sorgen? Rösler will der Pharmaindustrie Vorgaben machen und neue Wege gehen. Konkret wird er natürlich nicht. Ein Gesetz zur Begrenzung der Kosten würde aus seiner Sicht Innovationen im Wege stehen.

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