Jan 22

Im April letzten Jahres habe ich HIER bereits über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff berichtet. Nun ist die Studie abgeschlossen und das Ergebnis ist zunächst einmal erfreulich:

Gemäß des Abschlussberichts der Hauptphase I des “Modellprojekts zur Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessments” sollen die Pflegestufen stärker differenziert werden.
Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden. Es soll nicht mehr der Hilfebedarf, sondern die “gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit“, die eine personelle Hilfe in den Bereichen

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Jan 09

Es könnte doch so einfach sein: Mehrwertsteuer runter und ggf. weitere steuerliche Entlastungen für die (kleinen) Bürgerinnen und Bürger würde die Kaufkraft steigern. Und ich denke, wir alle würden auch wieder konsumieren, anstatt unser Geld für schlechte Zeiten zu sparen.

Doch unsere Super-Regierung gibt die Steuermilliarden lieber den großen Unternehmen, die schlecht gewirtschaftet haben.
Wenn ich schlecht wirtschafte, also keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilde, die mich dann über Wasser halten, bis es besser wird, dann kann ich meine Firma schließen. Und natürlich muss ich auch an meinen privaten Notgroschen gehen, bevor ich staatliche Hilfe erhalte…

Aber mit der Begründung “Arbeitsplätze erhalten zu wollen“, wird (auch mein) Steuergeld denen gegeben, die privat in der Regel doch schon lange ausgesorgt haben und sich sowieso alles leisten können.
Repräsentative Umfragen haben ergeben, dass 80 % der Deutschen für Steuersenkungen sind. Und unsere Regierung, die uns vertritt und unser Geld verwaltet, macht ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen, was sie will.

Wo bleiben die Entlastungen für die Kleinen?  Weiterlesen »

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