Philipp Rösler hat nun die Lösung gefunden, um die Kassen vor dem Bankrott zu retten:
Per Eilverordnung wird zum 01.04.2010 eine Pflegesteuer erhoben. Für Sie bedeutet das konkret, dass Sie – sofern Sie nicht zu den Pflegenden gehören – 17 % Ihres Bruttoeinkommens als “Pflege-Soli” abführen müssen. Pflegende Privatpersonen müssen lediglich 8 % ihres Bruttoeinkommens zum Pflege-Soli beisteuern.
Philipp Rösler bestätigt auf Nachfrage: “Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Pflege-Soli zwischen 1,8 bis 3,9 Millionen Euro einnehmen werden.”
Der Pflege-Soli soll auch von Hartz-IV-Empfängern gezahlt werden. Eventuell können die Empfänger der Sozialleistungen den fälligen Betrag aber auch abarbeiten.