Gesundheitsminister wird Pflegesteuer einführen

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Apr 012010
 

Philipp Rösler hat nun die Lösung gefunden, um die Kassen vor dem Bankrott zu retten:

Per Eilverordnung wird zum 01.04.2010 eine Pflegesteuer erhoben. Für Sie bedeutet das konkret, dass Sie – sofern Sie nicht zu den Pflegenden gehören – 17 % Ihres Bruttoeinkommens als “Pflege-Soli” abführen müssen. Pflegende Privatpersonen müssen lediglich 8 % ihres Bruttoeinkommens zum Pflege-Soli beisteuern.

Philipp Rösler bestätigt auf Nachfrage: “Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Pflege-Soli zwischen 1,8 bis 3,9 Millionen Euro einnehmen werden.”
Der Pflege-Soli soll auch von Hartz-IV-Empfängern gezahlt werden. Eventuell können die Empfänger der Sozialleistungen den fälligen Betrag aber auch abarbeiten.

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Entsolidarisierung im Gesundheitswesen: Kopfpauschale stoppen!

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Feb 102010
 

Gesundheitsminister Rösler plant einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. Damit droht ein kompletter Systemwechsel: Alle Versicherten zahlen dann einen Einheitsbeitrag, der für Besserverdienende eher im Bereich „Peanuts“ angesiedelt ist, während Geringverdienende im Verhältnis viel Geld bezahlen müssen.
Der versprochene Steuerausgleich für Geringverdiener wird angesichts leerer Haushaltskassen sicher sehr wackelig sein.

Der Arbeitgeberanteil ist bereits eingefroren und die Arbeitgeber wurden aus dem Solidarsystem mehr oder weniger entlassen. Jetzt sollen Wahltarife und private Zusatzversicherungen ausgebaut werden. Die Versicherten erhalten nur eine Grundversorgung. Damit werden die Ärmeren unserer Gesellschaft wahrscheinlich auf der Strecke bleiben: Denn schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an vielen Stellen sozial nicht gerecht und dringend reformbedürftig.

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Kommentar zu Rösler bei der Sendung „Beckmann“ am 01.02.

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Feb 032010
 

Direkt zu Beginn der Sendung nimmt Beckmann Rösler “in die Pflicht”. Er konfrontiert den Gesundheitsminister mit dem Unmut der Bürger wegen des Zusatzbeitrags. Rösler empfiehlt den Wechsel zu einer anderen Kasse. Tolle Idee!

Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, dass das ja alles “Schuld” der schwarz-roten Koalition sei. Die Zusatzbeiträge seien mit ein Grund, das System zu verändern.
Rösler sieht Einsparungspotentiale bei der Kasse, z. B. bei der Frage, wie viel Personal es bei den Kassen pro Versicherten gibt. Interessanterweise nicht bei den Gehältern der Kassenvorstände, die ja durchaus königlich bezahlt werden.

Aber was ist mit dem Kostentreiber Pharmaindustrie, die für eine Kostensteigerung von über 33 % sorgen? Rösler will der Pharmaindustrie Vorgaben machen und neue Wege gehen. Konkret wird er natürlich nicht. Ein Gesetz zur Begrenzung der Kosten würde aus seiner Sicht Innovationen im Wege stehen.

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