Mai 05

Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums soll eine Arbeitsgruppe bis Anfang 2011 die Kernpunkte für die nächste Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Bei der Ausgestaltung soll auf die Inhalte des Koalitionsvertrages Bezug genommen werden. Das heißt, dass die Bundesregierung

  • ein neues Berufsgesetz für die Alten- und Krankenpflege auf den Weg bringen will, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
  • den reformierten  Pflegebedürftigkeitsbegriff aus der alten Koalition übernehmen will.
  • Verbesserungen zur Transparenz und Preisgestaltung auf den Weg bringen will.
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Apr 29

Eine „nette Idee“ haben die gesetzlichen Krankenkassen nun, um eine flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen zu verhindern: Immer mehr von ihnen fordern die Regierung auf, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben.

Die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes legt seit Einführung des Gesundheitsfonds der Gesetzgeber fest. Zum 01.01.2009 betrug er 15,5 %. Ab dem 01.07.2009 wurde er auf 14,9 % reduziert. Davon tragen die Versicherten 7,9 % und die Arbeitgeber 7,0 %.

Experten schätzen das in diesem Jahr zu erwartende Defizit auf rund 4 Milliarden €. Gründe für diese Erwartung sollen neben der Wirtschaftskrise insbesondere Ausgabensteigerungen in den Bereichen Arzneimittel, Krankenhaus und Arzthonorare sein.

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Apr 21

Behinderte können das Persönliche Budget nicht ausreichend in Anspruch nehmen, weil sie vor hohe Hürden gestellt werden. Die Diakonie Sachsen unterstützte nach 483 Beratungen zum Persönlichen Budget, 80 Antragsteller.
Davon wurden nur 35 Anträge bewilligt, obwohl es seit Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget gibt.

Auf einer gemeinsamen Konferenz berieten Budgetnehmer mit den Verantwortlichen in Behörden und Verwaltungen, was die Gründe sind. Beim Erfahrungsaustausch zeigte sich, dass es oft im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, welche Leistungen bewilligt werden. Es fehlt ein standardisiertes und transparentes Hilfebedarfsermittlungsverfahren.
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Dez 08

Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 sorgt auch im Jahr 2010 für Veränderungen. Die Pflegeleistungen nach SGB XI erhöhen sich zum 01.01.2010.

Das steht Ihnen ab 1. Januar zu:

  • Pflegegeld
    Pflegestufe 1 = 225 € / Monat
    Pflegestufe 2 = 430 € / Monat
    Pflegestufe 3 = 685 € / Monat
  • Pflegesachleistung ambulant
    Pflegestufe 1 bis zu 440 € / Monat
    Pflegestufe 2 bis zu 1040 € / Monat
    Pflegestufe 3 bis zu 1510 € / Monat
  • Pflegesachleistung vollstationär
    Pflegestufe 1 = 1023 € / Monat
    Pflegestufe 2 = 1279 € / Monat
    Pflegestufe 3 = 1510 € / Monat
    Härtefall = 1825 € / Monat
  • Kurzzeitpflege
    für bis zu 28 Tage im Jahr bis zu 1510 €
  • Verhinderungspflege
    für bis zu 28 Tage im Jahr bis zu 1510 €
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Jul 30

Die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wurden aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetz überarbeitet.
Die Änderungen betreffen die Maßgaben bzgl. der Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Es wurden die entsprechende Richtlinie und die Umsetzungsempfehlung eingearbeitet.

Hinweis: Derzeit stehen die Richtlinien in der neuen Fassung noch nicht beim MDS zum Download bereit. Allerdings kann die aktuelle Version auf den Seiten des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) heruntergeladen werden. Den direkten Link zum Download finden Sie Hier. Runterscrollen bis “24.07.2009 – Begutachtungsrichtlinien 2009“.

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Jun 22

Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab 1. Juli 2009 mehr Geld. Der Eckregelsatz steigt um 8 € auf 359 €. Auch die weiteren Regelleistungen für Partner und Kinder werden gestaffelt erhöht. Neu ist eine Sozialgeldstufe für Kinder von 7 bis 14 Jahren.

Die Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld orientiert sich an der Erhöhung der gesetzlichen Renten. Diese werden zum 1. Juli um 2,48 % erhöht (Ost: 3,41 %).

Darüber hinaus wurde eine neue Sozialgeldstufe für Kinder von 6 bis 13 Jahren geschaffen. Vorher gab es eine Stufe, die pauschal Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasste (60 % des Eckregelsatzes).

Die neuen Regelsätze betragen damit ab 1. Juli 2009: Weiterlesen »

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Mai 13

Als das Pflegeweiterentwicklungsgesetz verabschiedet wurde, führte die Idee, im Demenzerkrankte Pflegeheim von fortgebildeten Langzeitarbeitslosen betreuen zu lassen, zu kontroversen Diskussionen. Auch ich war skeptisch und habe HIER meine Meinung und Bedenken dazu geäußert.

Zwischenzeitlich sind die ersten zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeheimen im Einsatz. Erfreulich ist, dass die eingesetzten Menschen ihre Arbeit scheinbar gerne tun und sich in ihrer neuen Beschäftigung wohl fühlen. Dies zeigen auch die Kommentare, die hier im Blog hinterlassen wurden. Auch im Gespräch mit Pflegedienstleitungen habe ich bisher positive Rückmeldungen zum Einsatz der Langzeitarbeitslosen erhalten.

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Feb 03

Nach Einführung der umfassenden Beratungspflicht der Pflegekassen durch das Pflegeweiterentwicklungs-Gesetz zum 01.01.2009 habe ich eine wirklich interessante Erfahrung gemacht:

Ich bin davon ausgegangen, dass die Nachfrage bezüglich allgemeiner Pflegeberatung aufgrund der kostenlosen Beratungsmöglichkeit bei den Pflegekassen oder Pflegestützpunkten zurück gehen wird. Kein Problem, da der Schwerpunkt meiner Tätigkeit ohnehin im Bereich der Hilfen im Pflegeeinstufungsverfahren liegt.

Aber weit gefehlt! Meine Kunden im Bereich der kostenpflichtigen, allgemeinen Beratung nehmen seit Anfang Januar zu! Die meisten lassen bei mir die Beratungsinhalte der Pflegeberatung ihrer Pflegekasse auf Vollständigkeit und Unabhängigkeit prüfen. Sie möchten von mir wissen, ob sie umfassend über alle Möglichkeiten zur Pflegeorganisation und den ihnen zustehenden Ansprüchen informiert wurden.

Und es zeigt sich, dass meine langjährige Beratungserfahrung in diesem Metier ihre Früchte trägt. Ich könnte bisher nicht sagen, dass die Versicherten von ihren Kassen keine gute Beratung erhalten. Zumeist sind die Ansprüche vollständig aufgeführt worden und auch Empfehlungen werden ausgesprochen.

Doch etwas fehlt:
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Jan 30

Der Freistaat Sachsen will keine Pflegestützpunkte aufbauen. Zumindest lautet so das Diskussionsergebnis zwischen dem Sozialministerium, Leistungserbringern und den Pflegekassen.

Es sei weder notwendig, noch zielführend für den Rechtsanspruch auf Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen eine neue, kostenintensive und bürokratische Struktur aufzubauen. Die dafür notwendigen Mittel seien in der Pflege und Betreuung besser aufgehoben.

Sachsen will nun die vorhandenen Beratungsangebote durch Pflegedienste oder durch Berater der Pflegekassen ausgebaut und besser miteinander vernetzt werden.

Kommentar: Inwieweit der Anspruch der Versicherten auf unabhängige Beratung damit erfüllt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Verfolgen doch sowohl Pflegedienste, als auch Pflegekassen jeweils eigene Interessen.

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Jan 14

Mit der geplanten Anhebung des Steuerzuschusses für die Krankenkassen unterstreicht die Bunderegierung die Politisierung des seit 2009 in ihrer Hand befindlichen Höhe des Beitragssatzes.

Der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent abgesenkt werden. Dies teilten SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder am Montagabend nach einem sechsstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt mit. Wie von der Union gefordert, werden damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen entlastet.
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