Jul 232012
 

Bei einem vorübergehendem Aufenthalt im Ausland zahlt die Pflegeversicherung dem Pflegebedürftigen nur das Pflegegeld. Sachleistungen, etwa für den Einsatz eines ortsansässigen Pflegedienstes im Ausland werden nicht erstattet. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg entschieden jetzt, dass diese Regelung rechtens ist.
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Jun 112012
 

Nun hat er es geschafft, der Daniel Bahr; er hat die Pflegezusatzversicherung durchgesetzt. Dabei ist es völlig egal, dass diese Versicherung eigentlich nur wenigen und vor allem der Versicherungsbranche nutzt.
Wir sollen auf jeden Fall bezahlen: 5 € im Monat für jeden, der sich mit mindestens 10 € Monatsbeitrag gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit privat absichert.

Mit der Zuschusslösung scheint die Regierung vor allem den Vorwurf umgehen zu wollen, dass die Alternative, nämlich eine Steuerbegünstigung, nur den Besserverdienenden nutzen würde. Der Zuschuss wird stattdessen einkommensunabhängig ab einem Monatsbeitrag von mindestens 10 € gezahlt. Vollmundig behauptet der Gesundheitsminister, es sei egal wie viel jemand verdient. Denn wer sich versichert, bekommt vom Staat dazu. Nur – wer kann sich denn nebenher (auch) noch gegen Pflegebedürftigkeit privat absichern?
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Mai 182012
 

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine umfassende Auskunft über ihre in Anspruch genommenen und abgerechneten medizinischen Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Krankenakssen (GKV) und die Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind somit verpflichtet, ihren Versicherten die über sie gespeicherten Daten herauszugeben.

Das Urteil erfolgte bereits im Jahr 2011 anlässlich der Weigerung der KV unter Berufung auf § 305 SGB V einen Versicherten weiter, als über das letzte Geschäftsjahr über dessen medizinische Leistungen und deren Kosten zu informieren.
Nach Ansicht des Gerichts stehen die Regelungen des § 305 SGB V und die Regelungen des § 83 SGB X nebeneinander. Nach § 83 SGB X können die Betroffenen im Rahmen des Sozialdatenschutzes Auskunft über die über sie gespeicherten Daten verlangen. Dieser Anspruch wird nicht durch die Regelungen in § 305 SGB V aufgehoben, sondern die beiden Paragrafen stehen nebeneinander und müssen parallel angewendet werden. weiterlesen »

Apr 272012
 

Es kann passieren, dass Ihre Pflegekasse ihrer Beratungspflicht nach § 7 Abs. 2 SGB XI nicht nachkommt und Sie dadurch einen Nachteil – nämlich nicht in Anspruch genommene Leistungen – haben. Der Wortlaut des Absatzes 2 lautet:

Die Pflegekassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen und Lebenspartner in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger, zu unterrichten und zu beraten.

Da viele Kassen ihrer Beratungspflicht nicht umfassend nachkommen, erfahren manche pflegende Angehörige oft erst nach mehreren Jahren der Übernahme der Pflege, dass sie beispielsweise Anspruch auf Verhinderungspflege hatten.
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Apr 232012
 

Das Bundesgesundheitsminsiterium (BMG) gibt zum Theme Gesundheit und Pflege unterschiedliche Ratgeber heraus, die den einfachen Bürger ohne Fachkenntnisse umfassend informieren sollen. Im Juli 2011 wurde der “Ratgeber zur Pflege” aktualisiert. In diesem Ratgeber erfahren die Leser, alles, was sie benötigen, um sich beim Eintritt von eigener Pflegebedürftigkeit oder der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen grundlegend über die gesetzlichen Ansprüche zu informieren.

Die kostenlose Broschüre beantwortet unter anderem Fragen zu den folgenden Themen:
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Apr 132012
 

Kennen Sie das auch? Der Mitarbeiter des von Ihnen eingesetzten Pflegedienstes ist in ständiger Hetze. Wenn es mal nicht so schnell geht, dann gerät er in Hektik und sagt, er habe nur 25 Minuten und sei nun schon über die Zeit.  Wenn Sie ihn dann fragen, warum er denn nur 25 Minuten habe, erklärt er Ihnen: “Mehr bezahlt die Pflegekasse nicht.

Oft argumentieren Inhaber von Pflegediensten, die Pflegekasse würde nur eine bestimmte Zeit, etwa 20 Minuten für die Körperpflege, bezahlen. Das ist so falsch. Die Pflegekasse bezahlt nicht zeitbezogen. Es handelt sich um eine so genannte verrichtungsbezogene Vergütung. Das heißt, der Preis wird unabhängig davon gezahlt, ob eine Leistung 5 Minuten oder eine halbe Stunde dauert.
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Apr 102012
 

In meiner Beratung erfahre ich immer öfter von der Praxis einzelner Pflegedienste, dass diese den Leistungskomplex “Einkaufen” doppelt abrechnen, etwa wenn  dieser in unterschiedlichen Geschäften erfolgen soll. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch rechtswidrig, wenn die Pflegedienste eine Vereinbarung mit den Pflegekassen haben. Denn die Pflegedienste dürfen einem pflegebdürftigen Kunden nach § 89 SGB XI für ein und dieselbe Leistung keine höhere Vergütung berechnen, als sie mit den Pflegekassen vereinbart haben. Das heißt, wird entsprechend dem Leistungskomplex “Einkaufen” eingekauft, darf dieser nicht zweimal abgrerechnet werden, weil der Aufwand etwa im ländlichen Bereich, höher ist.

Was genau Inhalt eines Leistungskomplexes ist, ist genau vereonbart. Diese Festlegung finden Sie als Anlage zum Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Für NRW gilt beim Leistungskomplex “Einkaufen”, dass dazu folgende Leistungen gehören:
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Mrz 282012
 

Wieder einmal eine Diskussion, die wahrsacheinlich nicht viel bringt – dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Thema Pflege immer wieder ins gesellschaftliche Bewusstesein zu bringen.

Anne Will diskutiert unter dem Titel “Albtraum Pflege – bleibt wieder alles an den Angehörigen hängen?”
Geklärt werden soll in der Diskussionsrunde, was sich genau durch die Pflegereform ´ändern soll und was diese Änderungen den pflegenden Angehörigen bringen wird.

Die Gäste zum Thema werden sein:

  • Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit und ansonsten als Bankkaufmann ohne besondere Qualifikation zum Thema
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Mrz 012012
 

In der Sendung WISO vom 20.02.2012 nimmt das Verbrauchermagazin die Pflegeeinstufung aufs Korn. Anhand eines Beispieles einer Familie wird gezeigt, dass die Pflegeeinstufung nicht unbedingt vom Pflegebedürftigen, sondern vom Gutachter abhängt. Tipps gibt ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.

Hinweis: Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um das Video zu schauen: Klick!

 

Feb 132012
 

Das geplante Gesetz für die Neuerungen in der Pflegeversicherung soll Pflege-Neuerungsgesetz (PNG) heißen. Der Referentenentwurf umfasst 98 Seiten.
Was im Entwurf steht und für Sie wirklich interessant bzw. wichtig ist, erfahren Sie in meinem aktuellen Newsletter, der morgen am 14. Februar erscheint.

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