Apr 01

Philipp Rösler hat nun die Lösung gefunden, um die Kassen vor dem Bankrott zu retten:

Per Eilverordnung wird zum 01.04.2010 eine Pflegesteuer erhoben. Für Sie bedeutet das konkret, dass Sie – sofern Sie nicht zu den Pflegenden gehören – 17 % Ihres Bruttoeinkommens als “Pflege-Soli” abführen müssen. Pflegende Privatpersonen müssen lediglich 8 % ihres Bruttoeinkommens zum Pflege-Soli beisteuern.

Philipp Rösler bestätigt auf Nachfrage: “Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Pflege-Soli zwischen 1,8 bis 3,9 Millionen Euro einnehmen werden.”
Der Pflege-Soli soll auch von Hartz-IV-Empfängern gezahlt werden. Eventuell können die Empfänger der Sozialleistungen den fälligen Betrag aber auch abarbeiten.

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Feb 04

Nun ist es raus: nicht 8 € müssen gesetzlich Versicherte bei vielen Kassen zusätzlich zahlen, sondern viele Kassen fordern nun den vom Gesetz höchstmöglichen Zusatzbeitrag von 1 % des Bruttoeinkommens der Versicherten.
Das heißt für Sie, wenn Sie 1.500 € brutto verdienen, dass Sie monatlich zusätzlich zu Ihrem normalen Beiträgen noch einmal 15 € für den Zusatzbeitrag zahlen müssen. :sick:

Ich habe Glück. Die gesetzliche Krankenkasse, in der ich als freiwilliges Mitglied versichert bin, garantiert weiterhin, dass sie 2010 keinen Zusatzbeitrag nehmen wird. Das ist auch gut so. Denn ich würde sofort in eine andere Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag nimmt.
Und ganz ehrlich: ich würde auch ein “Kassenhopping” für mich in der Zukunft nicht ausschließen.

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Feb 03

Direkt zu Beginn der Sendung nimmt Beckmann Rösler “in die Pflicht”. Er konfrontiert den Gesundheitsminister mit dem Unmut der Bürger wegen des Zusatzbeitrags. Rösler empfiehlt den Wechsel zu einer anderen Kasse. Tolle Idee!

Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, dass das ja alles “Schuld” der schwarz-roten Koalition sei. Die Zusatzbeiträge seien mit ein Grund, das System zu verändern.
Rösler sieht Einsparungspotentiale bei der Kasse, z. B. bei der Frage, wie viel Personal es bei den Kassen pro Versicherten gibt. Interessanterweise nicht bei den Gehältern der Kassenvorstände, die ja durchaus königlich bezahlt werden.

Aber was ist mit dem Kostentreiber Pharmaindustrie, die für eine Kostensteigerung von über 33 % sorgen? Rösler will der Pharmaindustrie Vorgaben machen und neue Wege gehen. Konkret wird er natürlich nicht. Ein Gesetz zur Begrenzung der Kosten würde aus seiner Sicht Innovationen im Wege stehen.

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Feb 02

Die ersten Kassen haben bereits angekündigt, dass Sie ab Februar 2010 von ihren Versicherten den Zusatzbeitrag von8 € pro Monat einziehen werden. Aber es gibt auch sehr viele Kassen, die für das Jahr 2010 garantieren, dass sie keinen Zusatzbeitrag nehmen werden.

Als Versicherter haben Sie die Möglichkeit, Ihre Mitgliedschaft bei Ihrer Kasse zu kündigen, wenn diese einen Zusatzbeitrag nimmt. Das ist ein gesetzlich verbrieftes Sonderkündigungsrecht. Nehmen Sie dieses Recht in Anspruch! Denn wenn Hunderte oder gar Tausende die Kasse wegen des Zusatzbeitrags wechseln, werden es sich die anderen Kassen auch im Jahr 2011 überlegen, ob sie einen solchen Beitrag einziehen.

Das Gute: Wenn Sie Ihr Sonderkündigungsrecht wahrnehmen, müssen Sie den Beitrag auch nicht für die Restlaufzeit der Versicherung bezahlen.

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