Mai 05

Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums soll eine Arbeitsgruppe bis Anfang 2011 die Kernpunkte für die nächste Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Bei der Ausgestaltung soll auf die Inhalte des Koalitionsvertrages Bezug genommen werden. Das heißt, dass die Bundesregierung

  • ein neues Berufsgesetz für die Alten- und Krankenpflege auf den Weg bringen will, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
  • den reformierten  Pflegebedürftigkeitsbegriff aus der alten Koalition übernehmen will.
  • Verbesserungen zur Transparenz und Preisgestaltung auf den Weg bringen will.
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Apr 29

Eine „nette Idee“ haben die gesetzlichen Krankenkassen nun, um eine flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen zu verhindern: Immer mehr von ihnen fordern die Regierung auf, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben.

Die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes legt seit Einführung des Gesundheitsfonds der Gesetzgeber fest. Zum 01.01.2009 betrug er 15,5 %. Ab dem 01.07.2009 wurde er auf 14,9 % reduziert. Davon tragen die Versicherten 7,9 % und die Arbeitgeber 7,0 %.

Experten schätzen das in diesem Jahr zu erwartende Defizit auf rund 4 Milliarden €. Gründe für diese Erwartung sollen neben der Wirtschaftskrise insbesondere Ausgabensteigerungen in den Bereichen Arzneimittel, Krankenhaus und Arzthonorare sein.

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Apr 21

Behinderte können das Persönliche Budget nicht ausreichend in Anspruch nehmen, weil sie vor hohe Hürden gestellt werden. Die Diakonie Sachsen unterstützte nach 483 Beratungen zum Persönlichen Budget, 80 Antragsteller.
Davon wurden nur 35 Anträge bewilligt, obwohl es seit Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget gibt.

Auf einer gemeinsamen Konferenz berieten Budgetnehmer mit den Verantwortlichen in Behörden und Verwaltungen, was die Gründe sind. Beim Erfahrungsaustausch zeigte sich, dass es oft im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, welche Leistungen bewilligt werden. Es fehlt ein standardisiertes und transparentes Hilfebedarfsermittlungsverfahren.
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Mrz 29

Wie bereits hier im Blog berichtet, gibt es im Zusammenhang mit den Transparenzberichten großen Unmut. Die Verbraucherzentrale hat sich sogar bemüssigt gesehen, eine Gebrauchsanweisung für die Verbraucher – eigentlich ja die Zielgruppe der Transparenzberichte – zu erstellen. Näheres dazu können Sie HIER nachlesen.

Jetzt fordert der Bundesrat die Bundesregierung In einer Entschließung auf, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse züzgig wissenschaftlich überprüfen zu lassen.

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Dez 08

Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 sorgt auch im Jahr 2010 für Veränderungen. Die Pflegeleistungen nach SGB XI erhöhen sich zum 01.01.2010.

Das steht Ihnen ab 1. Januar zu:

  • Pflegegeld
    Pflegestufe 1 = 225 € / Monat
    Pflegestufe 2 = 430 € / Monat
    Pflegestufe 3 = 685 € / Monat
  • Pflegesachleistung ambulant
    Pflegestufe 1 bis zu 440 € / Monat
    Pflegestufe 2 bis zu 1040 € / Monat
    Pflegestufe 3 bis zu 1510 € / Monat
  • Pflegesachleistung vollstationär
    Pflegestufe 1 = 1023 € / Monat
    Pflegestufe 2 = 1279 € / Monat
    Pflegestufe 3 = 1510 € / Monat
    Härtefall = 1825 € / Monat
  • Kurzzeitpflege
    für bis zu 28 Tage im Jahr bis zu 1510 €
  • Verhinderungspflege
    für bis zu 28 Tage im Jahr bis zu 1510 €
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Aug 11

Einige gesetzliche Regelungen sind mal wieder erneuert worden. Ich möchte Ihnen hier die 4 vorstellen, die im Bereich Pflege- und Gesundheitswesen Relevanz haben:

  • Patientenverfügung
  • Ab dem 1. September 2009 muss ein Arzt und gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter eine schriftliche Patientenverfügung als verbindlichen Willen des Verfügenden akzeptieren. Die Patientenverfügung kann vom Ersteller jederzeit formlos widerrufen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigten, muss bei folgenschweren Entscheidungen das Vormundschaftsgericht entscheiden.
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Jun 22

Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab 1. Juli 2009 mehr Geld. Der Eckregelsatz steigt um 8 € auf 359 €. Auch die weiteren Regelleistungen für Partner und Kinder werden gestaffelt erhöht. Neu ist eine Sozialgeldstufe für Kinder von 7 bis 14 Jahren.

Die Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld orientiert sich an der Erhöhung der gesetzlichen Renten. Diese werden zum 1. Juli um 2,48 % erhöht (Ost: 3,41 %).

Darüber hinaus wurde eine neue Sozialgeldstufe für Kinder von 6 bis 13 Jahren geschaffen. Vorher gab es eine Stufe, die pauschal Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasste (60 % des Eckregelsatzes).

Die neuen Regelsätze betragen damit ab 1. Juli 2009: Weiterlesen »

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Jun 19

Nach 6 Jahren Streit ist es endlich soweit: Unser Bundestag hat sich entschieden, dass Patientenverfügungen zukünftig verbindlich sind.

Damit wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in den Mittelpunkt gestellt. Zukünftig gilt der schriftlich festgelegte Wille unabhängig von der Erkrankung. Es wird auch keine Beratungspflicht geben.
Endlich besteht Rechtsklarheit. Ärzte, Bevollmächtigte und / oder gesetzliche Betreuer müssen sich zukünftig an den Willen des Verfügenden halten.

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Mai 13

Als das Pflegeweiterentwicklungsgesetz verabschiedet wurde, führte die Idee, im Demenzerkrankte Pflegeheim von fortgebildeten Langzeitarbeitslosen betreuen zu lassen, zu kontroversen Diskussionen. Auch ich war skeptisch und habe HIER meine Meinung und Bedenken dazu geäußert.

Zwischenzeitlich sind die ersten zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeheimen im Einsatz. Erfreulich ist, dass die eingesetzten Menschen ihre Arbeit scheinbar gerne tun und sich in ihrer neuen Beschäftigung wohl fühlen. Dies zeigen auch die Kommentare, die hier im Blog hinterlassen wurden. Auch im Gespräch mit Pflegedienstleitungen habe ich bisher positive Rückmeldungen zum Einsatz der Langzeitarbeitslosen erhalten.

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Mai 05

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen der Wirtschaftskrise (oder so) zum 01.07.09 gesenkt wird.
Eine tolle Sache, denn der allgemeine Beitragssatz wird dann statt 15,5 % nur noch 14,9 % betragen.

Nun erwartet der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken (CDU), dass rund 4,5 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab Juli 2009 mit individuellen Zusatzbeiträgen ihrer Kasse rechnen müssen. Betroffen seien die Mitglieder von insgesamt 16 Krankenkassen.
Bis zu 1 % des beitragspflichtigen Einkommens werden dann für deren Mitglieder – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zusätzlich zum regulären Kassenbeitrag fällig. Trotz Absenkung des Beitragssatzes könnte der Gesamtbeitrag betroffener Mitglieder dadurch sogar steigen.
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