Aug 18

Persönliches Budget wird durch Leistungsträger ausgebremst

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Obwohl Behinderte schon seit Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget haben (s. hier), nutzen Sie es kaum.
Inhalt des persönlichen Budgets ist, dass die Behinderten statt von den Leistungsträgern vermittelte bzw. genehmigte Sachleistungen zu erhalten, das notwendige Geld als Budget ausgezahlt bekommen können. Damit können sie dann ihre Pflege und weitere Hilfeleistungen selbst einkaufen und organisieren, z. B. auch als Arbeitgeber.

Nach Angaben der Bundesregierung machen aber derzeit nur ca. 10.000 Behinderte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Davon stammt ein großer Teil noch aus dem Modellprojekt. Dies, obwohl sich in der Modellphase gezeigt hatte, dass sich die Lebensumstände der Nutzer durch das persönliche Budget erheblich verbessert hatten.
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Aug 11

Diese Gesetzesänderungen sind aktuell durch den Bundesrat gekommen

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Einige gesetzliche Regelungen sind mal wieder erneuert worden. Ich möchte Ihnen hier die 4 vorstellen, die im Bereich Pflege- und Gesundheitswesen Relevanz haben:

  • Patientenverfügung
  • Ab dem 1. September 2009 muss ein Arzt und gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter eine schriftliche Patientenverfügung als verbindlichen Willen des Verfügenden akzeptieren. Die Patientenverfügung kann vom Ersteller jederzeit formlos widerrufen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigten, muss bei folgenschweren Entscheidungen das Vormundschaftsgericht entscheiden.
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Aug 06

Und weiter geht's im Ärzte-Jammer-Tal

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Hier hatte ich schon berichtet, dass das frühzeitige Jammern der Ärzte bzgl. ihrer Honorarerwartungen eher grundlos war.
Doch obwohl die Ärzte mehr Einnahmen verbuchen konnten als 2008, ist immer noch kein Ende der Auseinandersetzungen um die neu geregelte Honorierung der kassenärztlichen Leistungen in Sicht. Wieder wird zu Protesten aufgerufen – von Verlierern und Gewinnern der Reform.

Im 1. Quartal zählen die saarländischen Orthopäden mit durchschnittlichen Verlusten von 4,8 % zu den Verlierern der seit 2009 geltenden Honorarreform. Die Klage der Orthopäden: Mit den gegenwärtigen Perspektiven könnten Praxen nicht weitergeführt und ein Personalabbau nicht ausgeschlossen werden.
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Jul 01

Schiedsstelle und 12-Punkte-Check zur Patientenverfügung

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Die „Deutsche Hospiz Stiftung“ hat eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten rund um Patientenverfügungen beraten will.

Hier können sich Angehörige und auch Ärzte von Experten helfen lassen, wenn Zweifel darüber bestehen, wie eine Verfügung auszulegen ist. Die Beratung ist kostenlos.
Wenn Menschen bestimmte Beahandlungen ausschließen möchten, sind Standardformulierungen nicht ausreichend. Damit sind auch Konflikte vorprogrammiert.
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Jun 22

Ab 1. Juli mehr Grundsicherung und Sozialhilfe

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Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab 1. Juli 2009 mehr Geld. Der Eckregelsatz steigt um 8 € auf 359 €. Auch die weiteren Regelleistungen für Partner und Kinder werden gestaffelt erhöht. Neu ist eine Sozialgeldstufe für Kinder von 7 bis 14 Jahren.

Die Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld orientiert sich an der Erhöhung der gesetzlichen Renten. Diese werden zum 1. Juli um 2,48 % erhöht (Ost: 3,41 %).

Darüber hinaus wurde eine neue Sozialgeldstufe für Kinder von 6 bis 13 Jahren geschaffen. Vorher gab es eine Stufe, die pauschal Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasste (60 % des Eckregelsatzes).

Die neuen Regelsätze betragen damit ab 1. Juli 2009: Weiterlesen »

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Mai 05

Wahlgeschenk geht an gesetzlich Versicherten vorbei

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Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen der Wirtschaftskrise (oder so) zum 01.07.09 gesenkt wird.
Eine tolle Sache, denn der allgemeine Beitragssatz wird dann statt 15,5 % nur noch 14,9 % betragen.

Nun erwartet der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken (CDU), dass rund 4,5 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab Juli 2009 mit individuellen Zusatzbeiträgen ihrer Kasse rechnen müssen. Betroffen seien die Mitglieder von insgesamt 16 Krankenkassen.
Bis zu 1 % des beitragspflichtigen Einkommens werden dann für deren Mitglieder – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zusätzlich zum regulären Kassenbeitrag fällig. Trotz Absenkung des Beitragssatzes könnte der Gesamtbeitrag betroffener Mitglieder dadurch sogar steigen.
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Apr 27

Wieder Krankengeld für Selbstständige

Bürokratie 2 Kommentare »

Ich hatte HIER ja schon berichtet, dass unsere Regierung sich beim Krankengeld für Selbstständige etwas “ganz tolles” hatte einfallen lassen: Statt des üblichen und preiswerten “allgemeinen Beitragssatz” sollten Selbstständige und Freiberufler ab Januar 2009 eine Zusatzversicherung, den sogenannten “Wahltarif”, abschließen.
Dieser war bei allen Kassen nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko gestaffelt.

Nicht nur, dass dies wesentlich teurer war, als die vorherige Regelung. Nein, der Freiberufler / Selbstständige musste sich zusätzlich auch noch für 3 Jahre auf die Krankenkasse festlegen und durfte in dieser Zeit nicht wechseln. Weiterlesen »

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Mrz 30

Spiegel online: Ärztehonorare doch nicht so schlecht

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Ich habe HIER bereits darüber berichtet: Ärzte sind – noch bevor sie überhaupt wissen, was sie tatsächlich verdienen – mit ihren Honoraren unzufrieden. Aus diesem Grund behandeln einige ihre Ptienten nur noch gegen Barzahlung zeitnah.

Der Hausarzt Dirk Wetzel ist mit seinem Einkommen zufrieden. Er verdient für einen niedergelassenen Arzt durchschnittlich und findet die höheren Honorarforderungen seiner Kollegen unverschämt.
Er berichtet auf www.spiegel.de offen über die Einkommensverteilung. Im Spiegel-Artikel erfähren Sie, wie sich Ärztehonorare zusammensetzen und was am Ende rauskommt.

Hinweis: Zu dem interessanten Artikel des Spiegels geht es HIER.

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Mrz 26

Droht ein Milliardendefizit beim Gesundheitsfonds?

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Droht den Kassen schon im ersten Jahr des Gesundheitsfonds eine milliardenschwere Verschuldung?

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” werden die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im Startjahr des Gesundheitsfonds nur über eine milliardenschwere Neuverschuldung der Krankenkassen gedeckt werden können. Zwar sieht das Reformgesetz zur Einführung des Fonds für 2009 eine 100-%tige Deckung vor, aber zwischen den Ausgaben der Kassen und den Finanzmitteln des Gesundheitsfonds soll eine Lücke von bis zu 3 Milliarden € klaffen. Das Milliardenloch soll vor allem durch die Rezession begründet sein.

Wegen der konjunkturell schlechten Lage am Arbeitsmarkt rechnen Mitglieder des zuständigen Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) mit Beitragsausfällen von bis zu 2 Milliarden € in 2009. Zusätzlich sollen die Ausgaben der Krankenkassen schon in den ersten Wochen des Jahres höher ausgefallen sein als es geplant war.

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Jan 30

Keine Pflegestützpunkte in Sachsen

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Der Freistaat Sachsen will keine Pflegestützpunkte aufbauen. Zumindest lautet so das Diskussionsergebnis zwischen dem Sozialministerium, Leistungserbringern und den Pflegekassen.

Es sei weder notwendig, noch zielführend für den Rechtsanspruch auf Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen eine neue, kostenintensive und bürokratische Struktur aufzubauen. Die dafür notwendigen Mittel seien in der Pflege und Betreuung besser aufgehoben.

Sachsen will nun die vorhandenen Beratungsangebote durch Pflegedienste oder durch Berater der Pflegekassen ausgebaut und besser miteinander vernetzt werden.

Kommentar: Inwieweit der Anspruch der Versicherten auf unabhängige Beratung damit erfüllt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Verfolgen doch sowohl Pflegedienste, als auch Pflegekassen jeweils eigene Interessen.

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