Mai 05

Reform der Pflegeversicherung Anfang 2011

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Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums soll eine Arbeitsgruppe bis Anfang 2011 die Kernpunkte für die nächste Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Bei der Ausgestaltung soll auf die Inhalte des Koalitionsvertrages Bezug genommen werden. Das heißt, dass die Bundesregierung

  • ein neues Berufsgesetz für die Alten- und Krankenpflege auf den Weg bringen will, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
  • den reformierten  Pflegebedürftigkeitsbegriff aus der alten Koalition übernehmen will.
  • Verbesserungen zur Transparenz und Preisgestaltung auf den Weg bringen will.
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Apr 21

Beantragung des Persönlichen Budgets schwieriger als zumutbar

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Behinderte können das Persönliche Budget nicht ausreichend in Anspruch nehmen, weil sie vor hohe Hürden gestellt werden. Die Diakonie Sachsen unterstützte nach 483 Beratungen zum Persönlichen Budget, 80 Antragsteller.
Davon wurden nur 35 Anträge bewilligt, obwohl es seit Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget gibt.

Auf einer gemeinsamen Konferenz berieten Budgetnehmer mit den Verantwortlichen in Behörden und Verwaltungen, was die Gründe sind. Beim Erfahrungsaustausch zeigte sich, dass es oft im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, welche Leistungen bewilligt werden. Es fehlt ein standardisiertes und transparentes Hilfebedarfsermittlungsverfahren.
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Aug 11

Diese Gesetzesänderungen sind aktuell durch den Bundesrat gekommen

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Einige gesetzliche Regelungen sind mal wieder erneuert worden. Ich möchte Ihnen hier die 4 vorstellen, die im Bereich Pflege- und Gesundheitswesen Relevanz haben:

  • Patientenverfügung
  • Ab dem 1. September 2009 muss ein Arzt und gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter eine schriftliche Patientenverfügung als verbindlichen Willen des Verfügenden akzeptieren. Die Patientenverfügung kann vom Ersteller jederzeit formlos widerrufen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigten, muss bei folgenschweren Entscheidungen das Vormundschaftsgericht entscheiden.
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Jul 01

Schiedsstelle und 12-Punkte-Check zur Patientenverfügung

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Die „Deutsche Hospiz Stiftung“ hat eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten rund um Patientenverfügungen beraten will.

Hier können sich Angehörige und auch Ärzte von Experten helfen lassen, wenn Zweifel darüber bestehen, wie eine Verfügung auszulegen ist. Die Beratung ist kostenlos.
Wenn Menschen bestimmte Beahandlungen ausschließen möchten, sind Standardformulierungen nicht ausreichend. Damit sind auch Konflikte vorprogrammiert.
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Jun 22

Ab 1. Juli mehr Grundsicherung und Sozialhilfe

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Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab 1. Juli 2009 mehr Geld. Der Eckregelsatz steigt um 8 € auf 359 €. Auch die weiteren Regelleistungen für Partner und Kinder werden gestaffelt erhöht. Neu ist eine Sozialgeldstufe für Kinder von 7 bis 14 Jahren.

Die Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld orientiert sich an der Erhöhung der gesetzlichen Renten. Diese werden zum 1. Juli um 2,48 % erhöht (Ost: 3,41 %).

Darüber hinaus wurde eine neue Sozialgeldstufe für Kinder von 6 bis 13 Jahren geschaffen. Vorher gab es eine Stufe, die pauschal Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasste (60 % des Eckregelsatzes).

Die neuen Regelsätze betragen damit ab 1. Juli 2009: Weiterlesen »

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Mai 05

Wahlgeschenk geht an gesetzlich Versicherten vorbei

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Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen der Wirtschaftskrise (oder so) zum 01.07.09 gesenkt wird.
Eine tolle Sache, denn der allgemeine Beitragssatz wird dann statt 15,5 % nur noch 14,9 % betragen.

Nun erwartet der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken (CDU), dass rund 4,5 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab Juli 2009 mit individuellen Zusatzbeiträgen ihrer Kasse rechnen müssen. Betroffen seien die Mitglieder von insgesamt 16 Krankenkassen.
Bis zu 1 % des beitragspflichtigen Einkommens werden dann für deren Mitglieder – ohne Beteiligung der Arbeitgeber – zusätzlich zum regulären Kassenbeitrag fällig. Trotz Absenkung des Beitragssatzes könnte der Gesamtbeitrag betroffener Mitglieder dadurch sogar steigen.
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Mrz 26

Droht ein Milliardendefizit beim Gesundheitsfonds?

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Droht den Kassen schon im ersten Jahr des Gesundheitsfonds eine milliardenschwere Verschuldung?

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” werden die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im Startjahr des Gesundheitsfonds nur über eine milliardenschwere Neuverschuldung der Krankenkassen gedeckt werden können. Zwar sieht das Reformgesetz zur Einführung des Fonds für 2009 eine 100-%tige Deckung vor, aber zwischen den Ausgaben der Kassen und den Finanzmitteln des Gesundheitsfonds soll eine Lücke von bis zu 3 Milliarden € klaffen. Das Milliardenloch soll vor allem durch die Rezession begründet sein.

Wegen der konjunkturell schlechten Lage am Arbeitsmarkt rechnen Mitglieder des zuständigen Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) mit Beitragsausfällen von bis zu 2 Milliarden € in 2009. Zusätzlich sollen die Ausgaben der Krankenkassen schon in den ersten Wochen des Jahres höher ausgefallen sein als es geplant war.

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Jan 30

Keine Pflegestützpunkte in Sachsen

Pflegeberatung, Pflegestufe, Ärgerliches 3 Kommentare »

Der Freistaat Sachsen will keine Pflegestützpunkte aufbauen. Zumindest lautet so das Diskussionsergebnis zwischen dem Sozialministerium, Leistungserbringern und den Pflegekassen.

Es sei weder notwendig, noch zielführend für den Rechtsanspruch auf Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen eine neue, kostenintensive und bürokratische Struktur aufzubauen. Die dafür notwendigen Mittel seien in der Pflege und Betreuung besser aufgehoben.

Sachsen will nun die vorhandenen Beratungsangebote durch Pflegedienste oder durch Berater der Pflegekassen ausgebaut und besser miteinander vernetzt werden.

Kommentar: Inwieweit der Anspruch der Versicherten auf unabhängige Beratung damit erfüllt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Verfolgen doch sowohl Pflegedienste, als auch Pflegekassen jeweils eigene Interessen.

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Jan 27

Patientenverfügung: Nur mit Notar?

Bürokratie, Patientenverfügung, Pranger Bisher keine Kommentare »

Im jahrelangen Ringen um eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Bundestag debattierte letzten Mittwoch in Berlin über verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zu dem Thema. Insbesondere der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stieß dabei auf heftige Kritik.

In einer Patientenverfügung legen Menschen vorab fest, welche medizinischen Maßnahmen sie wünschen oder ablehnen, wenn sie sich infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr äußern können.

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Jan 14

Konjunkturpaket II: Einheitlicher Beitragssatz sinkt um 0,6 Punkte

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Mit der geplanten Anhebung des Steuerzuschusses für die Krankenkassen unterstreicht die Bunderegierung die Politisierung des seit 2009 in ihrer Hand befindlichen Höhe des Beitragssatzes.

Der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent abgesenkt werden. Dies teilten SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder am Montagabend nach einem sechsstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt mit. Wie von der Union gefordert, werden damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen entlastet.
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