Im Januar 2009 habe ich hier bereits über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das zugehörige Begutachtungsinstrument berichtet. Dann kam die Wahl, die neue Regierung in Form der schwarz-gelben Koalition und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bzw. die 5 Pflegegrade oder Pflegestufen (einig ist man sich über den Namen ja noch nicht so richtig, außer dass es 5 sein werden) verschwanden in den Schatten der Ereignisse.
Mit der neuen Einteilung und dem neuen Begutachtungsinstrument (NBA) soll in jedem Fall alles besser werden. Sagte zumindest der damals verantwortliche Beirat und die Politik, allen voran Ulla Schmidt, die Bundesgesundheitsministerin war.
Ist der SPD-Antrag nur Provokation?
Jetzt beantragt die SPD im Bundestag, dass die Bundesregierung, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Überprüfung des Pflegebdürftigkeitsbegriffs auch (endlich?) umsetzt.
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