Aug 09
Ich las in der Ausgabe 7-8/10 von “Gesundheit und Gesellschaft” ein Interview unseres Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler. Rösler gab einige entlarvende Antworten. Aber vor allem die folgende erschien mir besonders wichtig.
Mit dieser Antwort sagt uns Herr Dr. Rösler eigentlich alles, was wir über seine Politik und seine Ziele wissen müssen:
Rösler: Die christliche-liberale Koalition und insbesondere die FDP steht dafür, dass die, die in unserer Gesellschaft das Geld erwirtschaften, nicht über Gebühr strapaziert werden. Das haben wir auf das Gesundheitssystem bezogen getan.
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Jul 30
Sie können Ihre Ausgaben für Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind, wenn mindestens Pflegestufe 1 besteht, bis zu einem Betrag von 31 € pro Monat von der Pflegekasse erstattet bekommen (§ 40 Abs. 2 SGB XI).
Für Sie besonders interessant ist sicher folgende Info: bestätigt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) schon bei seiner Begutachtung, dass Sie zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel benötigen, können Sie auch eine Überweisung der 31 € zum Monatsanfang bei der Pflegekasse beantragen.
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Apr 01
Philipp Rösler hat nun die Lösung gefunden, um die Kassen vor dem Bankrott zu retten:
Per Eilverordnung wird zum 01.04.2010 eine Pflegesteuer erhoben. Für Sie bedeutet das konkret, dass Sie – sofern Sie nicht zu den Pflegenden gehören – 17 % Ihres Bruttoeinkommens als “Pflege-Soli” abführen müssen. Pflegende Privatpersonen müssen lediglich 8 % ihres Bruttoeinkommens zum Pflege-Soli beisteuern.
Philipp Rösler bestätigt auf Nachfrage: “Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Pflege-Soli zwischen 1,8 bis 3,9 Millionen Euro einnehmen werden.”
Der Pflege-Soli soll auch von Hartz-IV-Empfängern gezahlt werden. Eventuell können die Empfänger der Sozialleistungen den fälligen Betrag aber auch abarbeiten.
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