Jun 23
Das 1. gesundheitspolitische Sparpaket der schwarz-gelben Koalition – das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ (GKV-Änderungsgesetz) – ist beschlossen.
Die im Gesetz geplanten Maßnahmen sollen den Kassen bei den Arzneimitteln Einsparungen von gut einer Milliarde € pro Jahr bringen. Dazu wurde die sukzessive Anhebung des Herstellerrabattes an die Kassen von 6 % auf 16 % bis 2013 beschlossen.
Zudem sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 rückwirkend auf dem Stand vom 01.08.2009 eingefroren. Hier wurde jedoch ein Änderungsantrag des Gesundheitsausschusses im Bundestag aufgenommen, wonach Ausnahmeregelungen für die Pharmahersteller gelten, deren Leistungsfähigkeit durch den Abschlag oder das Preismoratorium nachweislich in Gefahr gerät.
Noch in diesem Jahr erhofft sich die Regierung über die Maßnahmen Einsparungen von rund 500 Millionen €. Ab 2011 sollen diese auf jährlich 1,15 Milliarden € anwachsen.
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Jul 30
Die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wurden aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetz überarbeitet.
Die Änderungen betreffen die Maßgaben bzgl. der Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Es wurden die entsprechende Richtlinie und die Umsetzungsempfehlung eingearbeitet.
Hinweis: Derzeit stehen die Richtlinien in der neuen Fassung noch nicht beim MDS zum Download bereit. Allerdings kann die aktuelle Version auf den Seiten des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) heruntergeladen werden. Den direkten Link zum Download finden Sie Hier. Runterscrollen bis “24.07.2009 – Begutachtungsrichtlinien 2009“.
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