Beratung bei Pflegebedürftigkeit und Hilfe im Widerspruchsverfahren

Praxis-Tipp: Als Angehöriger sind Sie nicht zur Behandlungpflege in der Nacht verpflichtet

PraxisTippImmer wieder versuchen Kranken- und Pflegekassen auf Kosten von Versicherten und wahlweise auch auf Kosten von deren Angehörigen Geld einzusparen, bspw. bei der nächtlichen Behandlungspflege.

Grundsätzlich muss die Krankenkasse die Kosten für die häusliche Krankenpflege erstatten, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Wenn eine Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt, geschieht dies zumeist mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.03.2005 (Az.: B 3 KR 8/04 R u. B 3 KR 9/04 R).
In diesem Urteil ging es darum, dass eine im Haushalt lebende Person den Kranken im erforderlichen Umfang pflegen und versorgen könne.

Die Krankenkasse eines an Diabetes erkrankten 14-jährigen Jungen mit autistischer Störung und Rechenschwäche lehnte die Behandlungspflege ab. Bei dem Jugendlichen war auch nachts die regelmäßige Blutzuckerkontrolle notwendig. Die Kasse begründete ihre Ablehnung damit, dass die verordnete Leistung von nahestehenden Personen im Lebensumfeld erbracht werden könne.
Aus Sicht der Kasse handelte es sich bei der Blutzuckermessung um eine wenige Minuten dauernde Routinetätigkeit. Deshalb sei es der Mutter des Antragstellers zuzumuten, die Blutzuckermessungen eigenverantwortlich durchzuführen. Dem widersprach das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. In seinem Urteil führte der Richter aus, dass die Kasse die Kosten der Behandlungspflege übernehmen müsse, weil die Mutter aufgrund eigener Erkrankung nicht in der Lage war, die erforderlichen Hilfeleistungen in der Nachtzeit zu übernehmen (Beschluss vom 10.03.2014, Az.: L 5 KR 5/14 B ER).
Die Revision der Krankenkasse gegen dieses Urteil wurde vom BSG zurückgewiesen.

Fazit: Es lohnt sich also, sich gegen Einsparungsbemühungen der Kassen zu Ihren Lasten zu wehren. Besteht ein Grund, weshalb eine Maßnahme nicht durch einen im Haushalt lebenden Angehörigen übernommen werden kann, muss die Kasse die notwendige Behandlungspflege zahlen.

 

Wenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung oder anderen pflegerelevanten Themen haben, kann ich Ihnen bestimmt helfen. Ich berate Sie professionell und kostengünstig.
Also, sprechen Sie mich bitte an!

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