Beratung bei Pflegebedürftigkeit und Hilfe im Widerspruchsverfahren

Nun kommt die Rollstuhl-Maut

MautUnser Bundesverkehrsminister Dobrindt hat es geschafft, die bayrische Maut für Ausländer am 27.03.2015 bundesweit durchzusetzen.
Nun hat der Bundesgesundheitsminister Gröhe den Weg für die Kommunen geebnet, mit der neuen Rollstuhl-Maut nachzuziehen.

Beabsichtigt ist, dass alle Rollstuhlfahrer, die mit ihrem Rollstuhl öffentliche Wege, wie Straßen und Bürgersteige, nutzen, ab Mai 2015 eine so genannte Rollstuhl-Maut zahlen müssen. Die Maut wird vor allem deswegen erhoben, weil Rollstuhlfahrer besondere Ansprüche an ihre Umgebung haben. So werden abgesenkte Bordsteinkanten von Fußgängern nicht benötigt. Rampen, die für Rollstuhlfahrer installiert werden müssen, belasten ebenfalls  die kommunalen Kassen. Mit der Maut sollen diese Maßnahmen refinanziert werden.
Darüber hinaus würden mehrere Rollstuhlfahrer den Verkehrsfluss auf Bürgersteigen behindern und führten zu vermeidbaren Personen-Staus.
Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass Elektro-Rollstühle eine höhere Maut zahlen müssen, als der gewöhnliche Schiebe- oder Sportrollstuhl.

Die Maut wird als Jahresabgabe erhoben. Eine unterjährige Berechnung ist nur Quartalsweise möglich. Das heißt, wer seinen Rollstuhl bspw. nur einen Monat im Sommer auf öffentlichen Wegen und Verkehrsflächen nutzen möchte, muss eine Mindestgebühr für drei Monate entrichten. Die Dreimonatsfrist sei erforderlich, da ansonsten die Verwaltungskosten zur Ausgabe der Mautplakette die Einnahmen übersteigen würden.

Der Rollstuhlfahrer, der seine Mautgebühr bezahlt hat, erhält eine grüne Plakette auf der die Gültigkeitsdauer eingetragen ist. Diese Plakette muss entweder auf der Hinterseite der Rückenlehne, oben rechts oder am linken Seitenteil des Rollstuhls unten links aufgeklebt werden. Die Vorgabe der Platzierung der Plakette, ähnlich wie beim TÜV-Zeichen des Autos, soll die Kontrollen erleichtern. Obwohl es sich bei Rollstuhlfahrern nicht um „ruhenden Verkehr“ handelt, sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Kontrollen übernehmen. Sollten nach einer Umstellungsfrist von 14 Tagen, also nach dem 14.05.2015 Rollstühle ohne Mautplakette in der Öffentlichkeit angetroffen werden, wird dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Ordnungsgeld in Höhe der zweifachen Mautgebühr geahndet.

Aus einer anonymen Quelle einer Stadtverwaltung wurde bekannt, dass die Absicht besteht, nach Etablierung der Rolli-Maut auch eine Fußgänger-Maut einzuführen.

Aber schon gegen die Rollstuhl-Maut laufen Selbsthilfe- und Sozialverbände Sturm. Sie haben bundesweit zu Kundgebungen der Rollstuhlfahrer und ihrer Sympathisanten aufgerufen.  Darüber hinaus hat ein großer Sozialverband eine Online-Petition eingerichtet und bittet die Bürger, sich mit ihrer Unterschrift solidarisch zu erklären. Sie können die Petition unter dem nachfolgenden Link unterschreiben: Klick!

Wenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung oder anderen pflegerelevanten Themen haben, kann ich Ihnen bestimmt helfen. Ich berate Sie professionell und kostengünstig.
Also, sprechen Sie mich bitte an!

1 Kommentar

  1. K. H. K. H.
    1. April 2015    

    🙂

No Pings Yet

  1. Nun kommt die Rollstuhl-Maut on 1. April 2015 at 15:06

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