Kommt er doch? – Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Im Januar 2009 habe ich hier bereits über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das zugehörige Begutachtungsinstrument berichtet. Dann kam die Wahl, die neue Regierung in Form der schwarz-gelben Koalition und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bzw. die 5 Pflegegrade oder Pflegestufen (einig ist man sich über den Namen ja noch nicht so richtig, außer dass es 5 sein werden) verschwanden in den Schatten der Ereignisse.

Mit der neuen Einteilung und dem neuen Begutachtungsinstrument (NBA) soll in  jedem Fall alles besser werden. Sagte zumindest der damals verantwortliche Beirat und die Politik, allen voran Ulla Schmidt, die Bundesgesundheitsministerin war.

Ist der SPD-Antrag nur Provokation?

Jetzt beantragt die SPD im Bundestag, dass die Bundesregierung, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch (endlich?) umsetzt.
Die Koalition hatte angekündigt, dass der vom Beirat erarbeitete Vorschlag bei der neuen Gestaltung der Pflegeversicherung und auch im Zusammenhang mit anderen Leistungssystemen überprüft werden soll. Aber nun möchte die Opposition sozusagen, dass Fleisch an die Knochen kommt.

Interessanterweise stellt die SPD in ihrem Antrag an die Bundesregierung folgendes zu den aktuellen Pflegestufen fest:

• Der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff ist im Hinblick auf die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr zeitgemäß.
• Die Verwendung des Faktors „Zeit“ zur Bestimmung des Hilfebedarfs ist nicht mehr sachgerecht.
• Die Pflegestufen berücksichtigen bei der Begutachtung nicht die spezifischen Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen.

Geht es nach der SPD soll die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorlegen.

Warum fällt der Antrag ins Sommerloch?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass so ein wichtiger Antrag gerade in der Sommerpause gestellt wird. Sicher hat das nichts zu bedeuten – auch wenn man es als dummer Außenstehender sehr wahrscheinlich nicht verstehen kann. Ungeachtet des Sommerlochs muss man allerdings befürchten, dass eine kostenneutrale Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht möglich sein wird. Wie diese Kosten in Milliardenhöhe aufgebracht werden sollen oder können, weiß natürlich auch niemand so genau. Denn wenn eines sicher ist, dann dass wir eigentlich kein Geld für „Experimente“ haben.

Ich erwarte daher, dass Herr Rösler auch hier so kreativ vorgehen wird, wie bei der Gesundheitsreform: Das heißt, er wird Leistungen kürzen und Beiträge erhöhen.
Ob das den Pflegebedürftigen am Ende wirklich weiter helfen wird, ist ihm wahrscheinlich auch egal. Eine Regierung, die eigentlich seit ihrer Übernahme der Amtsgeschäfte kaum etwas anderes als Chaos und Kosmetik betreibt, kann sich ganz bestimmt nicht um eine Klientel kümmern, die keine Lobby (und Spendenmöglichkeiten) hat.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag der SPD lesen möchten, können Sie ihn unter dem folgenden Link herunterladen: HIER Klicken!

Heike Bohnes

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