Beratung bei Pflegebedürftigkeit und Hilfe im Widerspruchsverfahren

Erweiterung des Unterhaltsrechts

RechtAb diesem Monat gilt das so genannte erweiterte Unterhaltsrecht nach § 1601 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit hat sich der Bundesgesundheitminister Daniel Bahr (FDP) gegen seine Parteigenossen durchgesetzt. Durch die neue Regelung wird der § 1601 BGB, der die allgemeine Unterhaltspflicht regelt, ergänzt.
In § 1601 a BGB ist nun geregelt, dass in direkter Linie Verwandte, also Kinder und Eltern sowie Eheleute, sich nicht nur in finanzieller Hinsicht gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind.

Die pecunäre Unterthaltspflicht wird nunmehr um die Verpflichtung, pflegerische Leistungen übernehmen zu müssen, erweitert. Damit haben die nach § 1601 a BGB Pflegeberechtigten einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen den Pflegeverpflichteten, also Kinder oder Eltern und / oder Ehegatten, auf personale Hilfeleistungen im Rahmen der Pflege. Sollte der Pflegeberechtigte auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) angewiesen sein, geht der Rechtsanspruch auf personale Pflegeleistungen – wie bei anderen Unterhaltsleistungen auch – auf den Leistungsträger (Sozialamt) über.

Der Anspruch nach § 1601 a BGB erstreckt sich auf die Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung, sowie den beim zuständigen Amtsgericht einklagbaren Anspruch, in der Wohnung des Pflegeverpflichteten aufgenommen und versorgt zu werden, um einen Heimaufenthalt zu vermeiden.
Der Absatz 2 des neuen Gesetzes sieht vor, dass Pflegeverpflichtete sich von ihrer gesetzlichen Verpflichtung freikaufen können, indem sie Dritte, beispielsweise einen ambulanten Pflegedienst mit der Betreuung und Pflege beauftragen und die dadurch entstehenden Kosten tragen.

Hinweis: Das neue Gesetz ist durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.03.2013 zum 01. April in Kraft getreten.

Wenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung oder anderen pflegerelevanten Themen haben, kann ich Ihnen bestimmt helfen. Ich berate Sie professionell und kostengünstig.
Also, sprechen Sie mich bitte an!

3 Kommentare

  1. 1. April 2013    

    pit says:
    1. April 2013 at 12:09

    Ich finde es gut, dass Angehörige zur Pflege herangezogen werden. Pflege ist Familienangelegenheit!

  2. pit says:
    1. April 2013 at 12:09

    Ich finde es gut, dass Angehörige zur Pflege herangezogen werden. Pflege ist Familienangelegenheit!

  3. pit pit
    1. April 2013    

    Ich finde es gut, dass Angehörige zur Pflege herangezogen werden. Pflege ist Familienangelegenheit!

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  1. Interessante Neuerung! | Thema Pflege on 1. April 2013 at 12:07

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