Beratung bei Pflegebedürftigkeit und Hilfe im Widerspruchsverfahren

Das steht im Koalitionsvertrag für Gesundheit und Pflege

gehtgarnichtDer Koalitionsvertrag von SPD und CDU / CSU enthält umfangreiche Absichtserklärungen. Leider beschränken sich unsere Koalitionäre hauptsächlich auf das „Wollen“ und nicht auf das „Werden“. Auch die Gesundheits- und Pflegepolitik kommt im Koalitionsvertrag vor. Was genau gewollt ist, lesen Sie hier.

  • Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird einkommensabhängig Bisher konnten die Kassen einen Zusatzbeitrag nur als vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Betrag erheben, wenn sie finanzielle Probleme hatten. Jetzt wird es für die einen teurer, für die anderen billiger. Denn der Zusatzbeitrag wird zukünftig als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen des Versicherten erhoben.
  • Wartezeit für Arzttermine Realität ist, dass gesetzlich Versicherte bei Fachärzten Wartezeiten, teilweise von mehreren Monaten haben, bevor sie einen Untersuchungs- oder Behandlungstermin erhalten. Das will die Koalition nun ändern.  Es ist beabsichtigt, dass gesetzlich Versicherte sich zukünftig an eine Terminservicestelle wenden können, wenn sie eine Überweisung zu einem Facharzt erhalten. Diese Servicestelle soll bei der Kassenärztlichen Vereinigung angesiedelt werden. Hier sollen dann innerhalb von einer Woche Behandlungstermine vermittelt werden, deren Wartezeit in der Regel vier Wochen nicht überschreiten sollen. Gelingt die Einhaltung dieser Wartezeit nicht, kann die Terminservicestelle einen Termin zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus vermitteln. Voraussetzung ist natürlich, dass es sich um einen medizinisch begründeten Fall handelt.
  • Krankenhausbehandlung Die Qualitätssicherung in den Krankenhäusern soll verbessert werden. Es sollen bspw. Leistungen mit besonders hoher Qualität durch Mehrleistungsabschläge belohnt und Leistungen mit geringer Qualität durch höhere Abzüge sanktioniert werden.  In der Krankenhausplanung soll die Erreichbarkeit für die Patienten in den Mittelpunkt rücken.
  • Entlassungsmanagement aus dem Krankenhaus Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus kommt es für viele Patienten immer wieder zu Leistungslücken und damit einer ungenügenden Versorgung. Deshalb werden die Möglichkeiten der Krankenhausärzte, ambulante Leistungen zu verordnen, ausgeweitet. Zudem soll das Entlassungsmanagement durch eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt werden. Darüber hinaus sollen neue Programme für chronisch Kranke, die etwa an Rückenerkrankungen oder Depressionen leiden,  entwickelt werden, um die Behandlung zu verbessern.
  • Ärztliche Zweitmeinung Zukünftig haben alle Patienten das Recht, vor einer Operation auf Kosten der Kasse eine Zweitmeinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen, ob eine Operation tatsächlich medizinisch notwendig ist. So soll dazu beigetragen werden, dass Patienten sich darauf verlassen können, dass nur Operationen durchgeführt werden, die unumgänglich sind.
  • Personalverbesserungen im Krankenhaus Zugegeben, etwas schwammig ist diese Absichterklärung schon: „(…) Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden. (…)“
  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates soll in den kommenden vier Jahren der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Zunächst werden die neue Begutachtungssystematik und die Umsetzbarkeit sowie Praktikabilität aber nur in Modelleprojekten erprobt. Diese Erprobung wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.
  • Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeit Das Pflegezeitgesetz und die Familienpflegezeit sollen zusammengefasst werden. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern, soll es einen Rechtsanspruch auf beide Formen der Freistellung geben. Das Gesetz soll insgesamt weiter entwickelt werden. Allerdings schweigt die Koalition darüber, ob es eine Lohnfortzahlung oder ähnliche Leistungen geben soll, oder die Pflege eines Angehörigen weiterhin zu finanziellen Einbußen führen wird.
  • Ambulant vor stationär soll gestärkt werden Es soll eine konsequentere Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ erfolgen. Das heißt Prävention und Rehabilitation stärker in den Vordergrund rücken. Die Kosten sollen dort verortet werden, wo der Nutzen entsteht. Das heißt, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme eine Pflegebedürftigkeit verringert oder verhindert, zahlt die Pflegekasse. Wenn eine Präventionsmaßnahme eine Erkrankung oder deren Verschlimmerung verhindert, zahlt die Krankenkasse.  So soll eine „Verschiebebahnhof der Finanzierungsverantwortung“ vermieden werden.
  • Pflege-Transparenzvereinbarung Die Transparenzberichte sollen so weiterentwickelt werden, dass Verbraucher Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen zukünftig besser erkennen können.
  • Pflegeversicherung Nicht wirklich neu: die Pflegeversicherung wird teurer. Darüber hinaus soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. Dieser soll künftige Beitragssteigerungen (nach 2015) abmildern. Der Fonds soll von der Bundesbank verwaltet werden.
  • Korruption Es soll im Strafgesetzbuch speziell für das Gesundheitswesen ein neuer Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung geschaffen werden.

Was halten Sie von den angestrebten Änderungen der großen Koalition? Der „große“ Wurf ist sicher nicht dabei. Am schlimmsten jedoch finde ich, dass alles nur Absichtserklärungen sind, die keinerlei Gewähr für ihre Umsetzung geben. Die Frage ist doch, ob eine Koalition, die nur im „Wollen regiert“, tatsächlich für Veränderungen arbeitet, oder sich auf Lippenbekenntnisse beschränkt, die niemanden weiter bringen.

Wenn Sie Fragen zum Widerspruch, zur Pflegeeinstufung, zur Organisation der häuslichen Pflege, zum Umgang mit Ihrem demenzerkrankten Angehörigen, zu Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung oder anderen pflegerelevanten Themen haben, kann ich Ihnen bestimmt helfen. Ich berate Sie professionell und kostengünstig.
Also, sprechen Sie mich bitte an!

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