Sep 19

Zwangsmedikation ist das letzte Mittel

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat geurteilt, dass eine Zwangsmedikation ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte ist. Das heißt, wenn ein Patient die Einnahme von Tabletten verweigert, sollten die Ärzte zunächst Alternativen zu diesen Tabletten, etwa Therapie prüfen.

Das Urteil bezog sich auf einen Fall, bei dem für einen Patienten mit einer langjährigen Schizophrenie eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung beschlossen wurde. Das zuständige Gericht verfügte nicht nur die Unterbringung sondern gleichzeitig auch die Medikation durch Depotspritzen gegen den Willen des Untergebrachten.
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Sep 01

Wann müssen Angehörige die Behandlungspflege durchführen?

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Diese Frage erreicht mich immer wieder per E-Mail oder als telefonische Nachfrage meiner Kunden. Dabei ist die Antwort eigentlich schnell und kurz gegeben. Sie lautet schlicht: “Nein!”

Trotzdem versuchen die Krankenkassen es immer wieder, die so genannten “einfachen Behandlungspflegen”, das sind beispielsweise das Verabreichen von Medikamenten, subcutane Injektionen bei Diabetikern oder gar das Anziehen von Kompressionsstrümpfen, auf die Angehörigen “abzuwälzen”.
Damit möchte die Kasse einfach nur die Kosten für einen Pflegedienst einsparen. Allerdings kann die Krankenkasse einen Angehörigen nicht zwingen, diese Leistungen statt des Pflegedienstes zu erbringen!
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Aug 29

Fristlose Kündigung des Pflegedienstes

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Ich hatte bereits anlässlich des Juristischen Abschlussberichts zum Projekt „Ambulante Pflegedienstleistungen“ des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale im Juli 2010 (hier) darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht zwingend an die Kündigungsfristen eines / Ihres Pflegedienstes halten müssen.

Nun wurde endlich auch vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass eine Kündigungsfrist von 14 Tagen im Pflegevertrag des Pflegedienstes unwirksam ist.
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Aug 24

Gericht klärt Sorgfaltspflicht in Rehakliniken

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Das Landgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Mitarbeiter einer Rehabilitationsklinik bei ihren stationären Patienten nach dem Rechten schauen müssen, wenn dieser nicht zu den Mahlzeiten und / oder Therapien erscheint.

Im verhandelten Fall hatten sich die Mitarbeiter mehr als 14 Stunden nicht um die Abwesenheit eines Patienten gekümmert. Dem 67jährigen wurde deshalb ein Schmerzensgeld zugesprochen.
Der Patient hatte während seines Reha-Aufenthaltes morgens einen Schlaganfall erlitten. Er wurde aber erst abends entdeckt, weil die Angehörigen ihn nicht erreichen konnten.
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Jul 28

Urteil: Krankenkasse muss mobile Badewannengriffe bezahlen

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Schon im Jahr 2008 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden, dass die Kassen mobile Badewannengriffe mit Vakkumsaugnäpfen unter bestimmten Voraussetzungen als Hilfsmittel bezahlen müssen.

Das Gericht war der Auffassung, dass diese Haltegriffe kein Gerät des täglichen Gebrauchs sind. Immer dann, wenn ein Gerät für die ganz speziellen Bedürfnisse eines kranken oder behinderten Menschen entwickelt und hergestellt worden ist, ist es kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand.

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Jul 14

Terrassentür gehört zum Wohnumfeld

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Wahrscheinlich denken Sie bei dieser Überschrift “Ja klar, gehört die Terrasse zur Wohnung bzw. zum Wohnumfeld.” nun ja, eine Pflegekasse dachte da ganz anders. Sie verweigerte einen Kostenzuschuss im Rahmen der Wohnungsanpassung zur Verbreiterung der Terrassentüre. Diese Weigerung begründete die Pflegekasse damit, dass die Terrasse und Terrassentüre nicht zum Wohnumfeld des Pflegebedürftigen gehöre.
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Jul 06

Bei Umzug ist Wohnraumanpassung erneut fällig

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Mich erreichen hin und wieder Anfragen, vor allem von den Angehörigen Pflegebedürftiger, ob bei einem Umzug des Pflegebedürftigen, etwa in eine Erdgeschosswohnung oder in die Nähe zu den Kindern, die Wohnungsanpassungsmaßnahmen von der Kasse unterstützt werden müssen.
Dazu hat das Bundessozialgericht (BSG) schon im Jahr 2007 eine Entscheidung getroffen: ein Pflegebedürftiger, der aus nachvollziehbaren Gründen umzieht, hat auch einen erneuten Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zur Wohnraumanpassung.
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Jun 28

Urteil: Menschen ersetzen keine Hilfsmittel

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Pflegende, egal ob Fach- oder Hilfskräfte oder „einfache“ Pflegepersonen, können keine erforderlichen Pflegehilfsmittel ersetzen.

Das heißt, die Krankenkasse darf die Übernahme der Kosten für ein Pflegehilfsmittel nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass Pflegende diese Unterstützung bereits übernehmen.

So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bei einer Klage eines Behinderten gegen die Krankenkasse.
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Jan 17

Dumm gelaufen – nein, zusammengestoßen…

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Als Hundehalterin komme ich nicht umhin, Ihnen dieses Urteil zu präsentieren:

Zwei Hundehalter waren gleichzeitig mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Der Hund des Beklagten rannte auf den Hund des Klägers zu. Das Tier blieb trotz Rufen und Pfeifen nicht stehen. In seinem Eifer prallte der Hund des Beklagten gegen das Knie des Klägers. Daraufhin stürzte der Kläger und erlitt eine schmerzhafte Prellung und eine Gesichtsverletzung.

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Beklagte als Halter des Hundes zum Ersatz des durch das Tier entstandenen Schadens verpflichtet ist.
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Okt 14

Diese Klauseln in Pflegeverträgen sind unzulässig

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat es geschafft, dass einige verbraucherunfreundliche Klauseln in Pflegeverträgen von Gerichten für unwirksam erklärt wurden.
Die Verfahren waren Teil eines vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts, in dem der vzbv 2007 und 2008 die Leistungen und Verträge von ambulanten Pflegediensten unter die Lupe nahm.

Die Ergebnisse und Auswirkungen für Verbraucher fasste der vzbv nun in einem 29-seitigen Abschlussbericht zusammen.
Daher fordert die Verbraucherzentrale alle Pflegedienste auf, ihre Verträge den Urteilen entsprechend neu zu gestalten.

Ein Vertrag über ambulante Pflege ist jederzeit kündbar
Die Oberlandesgerichte (OLG) Stuttgart und Schleswig-Holstein urteilten etwa, dass Vertragskündigungen von heute auf morgen möglich sein müssen. Als Kunde eines ambulanten Pflegedienstes haben Sie also das Recht, den Vertrag von heute auf morgen zu kündigen, ohne Ihre Gründe angeben zu müssen.

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