In Bayerns Landessozialministerium verliert man offensichtlich die Geduld mit unserem Bundesgesundheitsminister und seiner Verschiebe-Pflegereform. Deshalb arbeitet man dort an einem eigenen Reformkonzept.
Das war in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. September 2011 und auch im „Ärzteblatt“ zu lesen. Die Informationen stammen aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schriftstück des bayrischen Landes-Sozialministeriums.
Laut der „Süddeutschen“ will die bayrische Landesregierung, die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle in einem eigenen Gesetz zusammenfassen und aus Steuern finanzieren.
Demenzerkrankte sollen dann eine am Grad der Erkrankung orientierte, abgestufte Betreuung erhalten. Pflegezeiten von Angehörigen sollen nach diesem Konzept rentenrechtlich wie die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.
Auf 11 Seiten wird ein Bundesgesetz ausgeführt, das im Grunde ein neuer Zweig der sozialen Sicherung wäre. Die staatlichen Hilfsangebote zugunsten der Behinderten, Demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen sollen darin gebündelt und auch ausgebaut werden. Der Finanzbedarf von jährlich 12 Milliarden € würde nach dieser Idee aus Steuermitteln bedient.
Es war auch zu lesen, dass dieses neue Konzept aus Sicht der Koalition nur eine Finte gewesen sei.
Kommentar: Sicher ist, dass die Koalition das Jahr 2011 als „Jahr der Pflege“ ausgerufen hat, nun aber nicht in der Lage ist, auch nur wenig Konstruktives im Hinblick auf die Pflegereform auf die Beine zu stellen. Das Jahr der Pflege ist so gut wie vorbei. Zu erwarten ist, dass sich vorläufig nichts ändern wird.
Vielleicht ist das auch gut so, denn bei dieser Koalition ist zu befürchten, dass deren Reformbemühungen die Bedingungen für die Bürger nicht unbedingt zum Besseren ändern würden.
Und der Bund?
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