Nun hat er es geschafft, der Daniel Bahr; er hat die Pflegezusatzversicherung durchgesetzt. Dabei ist es völlig egal, dass diese Versicherung eigentlich nur wenigen und vor allem der Versicherungsbranche nutzt.
Wir sollen auf jeden Fall bezahlen: 5 € im Monat für jeden, der sich mit mindestens 10 € Monatsbeitrag gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit privat absichert.
Mit der Zuschusslösung scheint die Regierung vor allem den Vorwurf umgehen zu wollen, dass die Alternative, nämlich eine Steuerbegünstigung, nur den Besserverdienenden nutzen würde. Der Zuschuss wird stattdessen einkommensunabhängig ab einem Monatsbeitrag von mindestens 10 € gezahlt. Vollmundig behauptet der Gesundheitsminister, es sei egal wie viel jemand verdient. Denn wer sich versichert, bekommt vom Staat dazu. Nur – wer kann sich denn nebenher (auch) noch gegen Pflegebedürftigkeit privat absichern?
Das können letztlich doch nur die, die auf diese 5 € gar nicht angewiesen sind, die Besserverdienenden. Aber ein Anreiz für die private, kapitalgedeckte Absicherung muss sein – sagt Herr Bahr.
Der Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge ist mit 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die Antwort auf die Frage, wie mit der 5-€-Lösung eine nachhaltige Verbesserung der Finanzierung der Pflegeversicherung erreicht werden soll, bleibt Herr Bahr schuldig. Das ist ihm auch nicht vorzuwerfen, denn wie soll er eine Antwort geben, die es doch gar nicht gibt?
Was man Herrn Bahr jedoch vorwerfen kann, ist Einfallslosigkeit, vielleicht auch mangelnden Mut, etwas wirklich Neues zu probieren. Es ist für den Bundesgesundheitsminister einfacher, dem Lobbyismus zu erliegen – in diesem Fall den Forderungen der Versicherer. Ein echter Nutzen dieser privaten Vorsorgeversicherung für die Finanzierung der Pflegeversicherung und damit zum Nutzen für die Allgemeinheit (die das Unterfangen ja auch finanziert) ist extrem zweifelhaft. Vielmehr scheint es sich bei dieser Regelung um eine Art Verzweiflungstat eines furchtbar hilflosen Gesundheitsministers zu handeln – getreu dem Motto: Hauptsache ich mach irgendwas…
Was würde Geld in die Pflege- und auch in die Krankenkassen spülen?
Aus meiner Sicht kann nur die Bürgerversicherung die Lösung sein. Alle zahlen in das gleiche System ein – wer abweichende, vermeintlich bessere Leistungen will, versichert sich zusätzlich privat. Die private Krankenversicherung als Alternative zum gesetzlichen Solidarsystem hat ausgedient!
Die Versicherungsfreigrenze, die das über sie hinausgehende Einkommen Gut-Verdienender abgabenfrei stellt, muss abgeschafft werden! Wenn Alle – wirklich alle! – in das Sozialsystem einzahlen, kann der Beitragssatz langfristig sicher auch wieder gesenkt werden.
Aber um da hin zu kommen, muss es aufhören, dass die Wohlhabenden und Reichen in unserem Land geschont werden und sich am Solidarsystem unserer Sozialversicherungen nicht beteiligen müssen!
Verantwortlich für eine solche Veränderung ist nicht allein unser Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Verantwortlich sind alle unsere regierenden Politiker, die scheinbar je nach Partei die jeweiligen Lobbyisten bedienen, anstatt das zu tun, was unser Sozialsystem sichern und weiter bringen würde.
Vielen Dabk für die offenen Worte. Politik wird schon lange nicht mehr für Bürger gemacht – nur für die Bonzen – ekelhaft! :negative: